Flüchtlinge notfalls an deutschen Grenzen zurückweisen
Seehofer sagt Stopp

Politik BY
Bayern
23.08.2017
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München. Zur Durchsetzung einer Obergrenze für Flüchtlinge sollten diese nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer notfalls auch an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. "Sie können nicht sagen: Wir wollen nicht, dass sich das (die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen wie im Jahr 2015, Anm. d. Redaktion) wiederholt und dann machen Sie die Tore auf", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Politikmagazin "Kontrovers" des BR-Fernsehens (Dienstag).

Eine Zurückweisung sei notwendig, sollte es nicht gelingen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, die europäischen Außengrenzen zu kontrollieren oder die Flüchtlinge zu verteilen, betonte Seehofer. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund der Landtagswahl 2018 in Bayern im Interesse des Freistaats.

Seehofer hatte in den vergangenen Wochen bereits wiederholt erklärt, dass die CSU bei der Landtagswahl auch an ihren gehaltenen Versprechen für die anstehende Bundestagswahl gemessen werde. Die CSU fordert in ihrem eigenen Programm für die Bundestagswahl, dem sogenannten Bayernplan, die Einführung einer starren Obergrenze von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr.
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