14.02.2018 - 15:30 Uhr
Deutschland & Welt

Freie Wähler in Deggendorf Hubert Aiwanger knöpft sich die Großkoalitionäre vor

Deggendorf. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat beim politischen Aschermittwoch in Deggendorf scharfzüngig über die Große Koalition gespottet. Das Regierungspersonal unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete er als "ein Invalidenkabinett von politisch Fußkranken, angeführt von dieser Heimsuchung aus dem Osten". FDP-Chef Christian Lindner sei "ein Bambi", der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Showpolitiker.

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, bleibt in Deggendorf beim Mineralwasser. Bild: Matthias Balk/dpa
von Agentur DPAProfil

Zu Söders Ankündigung, bis zum Jahr 2020 bayernweit 2000 Wohnungen für Menschen mit mittleren Einkommen schaffen zu wollen, sagte Aiwanger: "Wenn er gesagt hätte: 20 000 oder 200 000 Wohnungen, aber 2000? Wenn wir fünf Bürgermeister der Freien Wähler ansetzen, dann schaffen wir das selber." Die CSU regiere am Bürger vorbei, kritisierte Aiwanger. Themen wie Wohnen, Pflege, Lehrermangel, Arztversorgung und Kinderbetreuung würden vernachlässigt. Es dürfe nicht mehr der Spruch gelten: "Es reicht das Erzählte", sondern es müsse heißen: "Es zählt das Erreichte". Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warf Aiwanger vor, eine "verfehlte" Zuwanderungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mitgetragen zu haben. Die CSU habe damit die innere Sicherheit im Land an die Wand gefahren, sagte Aiwanger beim politischen Aschermittwoch in Deggendorf. Damit habe die CSU zuerst Feuer gelegt - und nun spiele sie die Feuerwehr. "Solche Brandstifter brauchen wir nicht in einer Alleinregierung."

Die Freien Wähler forderten schon seit Jahren eine Ausdehnung der Schleierfahndung an der bayerischen Grenze. 200 bis 300 Polizisten mehr sollten für verdachtsunabhängige Kontrolle im Einsatz sein. Söder betreibe Showpolitik, wenn er nun eine Grenzpolizei ankündige. "Das scheint das Überlebensrezept dieser christlichen Partei zu sein: im Diesseits zu versagen und ins Jenseits zu vertrösten", sagte Aiwanger. Über die FDP spottete er: "Heute sind das nicht mehr die Von-und-zus, sondern die Auf-und-davons."

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