Freie Wähler präsentieren sich als "Macher" und wollen mitregieren
Andienung aus Seehofers "Mega-Funkloch"

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Bayern
12.01.2018
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Neuburg/Donau. Für ihre Winterklausur hat es die Freien Wähler (FW) ins Funkloch verschlagen. Rund um das Tagungshotel außerhalb von Neuburg gibt es keinen Empfang - und das ausgerechnet im Stimmkreis von Ministerpräsident Horst Seehofer. Als dann auch noch das kabelgestützte Internet ausfällt, entscheidet sich Chef Hubert Aiwanger zum Standortwechsel für die Schlusspressekonferenz. Die soll via Facebook live in die Welt getragen werden. Aiwanger findet einige Kilometer weiter Unterschlupf in der Bundeszentrale der Maschinenringe, der technischen Selbsthilfeorganisation für Landwirte. Aiwanger findet das nicht unpassend. Schließlich seien seine FW ja die "Selbsthilfeorganisation für die Bürger Bayerns".

Aiwanger legt wert darauf, auch im Rest des Landes gehört zu werden. Er hat schließlich einige klare Ansagen zu machen. "Wir haben die besten Leute und Konzepte, um dieses Land voranzubringen", verkündet er seine Klausurbilanz selbstbewusst. "Jetzt müssen wir nur noch regieren dürfen." Unverhohlen wie selten zuvor dient Aiwanger die FW der CSU als Juniorpartner an. Andere Konstellation wie Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot seien "zu ideologisch", und die FDP mit ihren "politischen Trickbetrügereien" habe zwischen 2008 und 2013 gezeigt, dass sie es nicht könne. Man werde einer Koalition mit der CSU zwar nicht "hinterherhecheln", aber er glaube schon, "dass es besser für das Land ist, wenn wir mit am Tisch sitzen", sagt Aiwanger. Ob das nicht ein wenig großspurig sei für eine Partei, die laut Umfragen bei gerade sieben Prozent liege und besonders damit auffalle, so ziemlich gegen alles zu sein - Stromtrassen, Startbahnen, Nationalparks, Wölfe und Straßenausbaubeiträge zum Beispiel - wird Aiwanger gefragt.

Zunächst einmal müssten bei der Wahl schon acht bis zehn Prozent drin sein, antwortet der. Er hofft auf enttäuschte FDP-Sympathisanten und die Rückkehr von Protestwählern. Und eine Partei der Nein-Sager seien die FW auch nicht. Man biete ja für alle Punkte Alternativen an (siehe Kasten). "Wir sind eine Macher-Partei, wir verhindern nur Unsinn", klingt Aiwanger ob der Vorhalte fast ein bisschen beleidigt. Dass sich Aiwanger zum Schutzpatron fast jeder Protestgruppe im Land aufschwingt und auch in der Flüchtlingspolitik mitunter verbal übers Ziel hinausschießt - was er mit dem Satz zurechtzurücken versucht, er sei "kein Hardliner, aber auch kein Schönredner" -, bringt ihm mitunter auch Beifall von der falschen Seite ein.

Etwas pikiert hat er deshalb registriert, dass sich die AfD seinem Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge anschließen will. "Wir brauchen diese Unterstützung nicht, aber wir können sie auch nicht verhindern", zuckt er mit den Schultern. Mehr Abgrenzung ringt er sich nicht ab. Um Missverständnisse auszuschließen, betont Aiwanger noch, die FW stünden für "bürgerliche, soziale und liberale Politik". Dann verlassen sie das "Mega-Funkloch" in der Heimat Horst Seehofers.

Forderungen der Freien WählerDie Freien Wähler (FW) haben sich für eine komplett kostenfreie Kinderbetreuung und deren weiteren Ausbau ausgesprochen. Dies sei zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Entlastung der Bürger erforderlich, erklärte Fraktionschef Hubert Aiwanger. Die Kosten dafür müsse der Freistaat übernehmen. Ihr Volksbegehren gegen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge wollen die FW am 22. Januar starten. Die Initiative sei nötig, weil die CSU bei diesem Thema "weiter auf Zeit spielt", sagte Aiwanger. Mehr Engagement des Freistaats wünschen sich die FW auch beim Stopfen der Mobilfunklöcher. "Noch immer sind 1,3 Millionen Bürger von guten Mobilfunkverbindungen abgeschnitten", kritisierte Fraktionsvize Thorsten Glauber. Diese Aufgabe dürfe nicht den Kommunen aufgebürdet werden. Bei der Energiewende setzen die FW weiter auf regionale Lösungen. Als erfolgversprechend erweise sich dabei zunehmend die Umwandlung von Windstrom in "künstliches Erdgas". (jum)
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