06.03.2018 - 20:58 Uhr
Deutschland & Welt

Freie Wähler präzisieren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strabs Gebührenbescheide nach 2014 sollen rückwirkend unwirksam sein

München. Die Freien Wähler haben ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erweitert und präzisiert. Demnach sollen rückwirkend alle nach dem 1. Januar 2014 ergangenen Gebührenbescheide unwirksam sein. Grundstückseigentümer, die auf der Grundlage solcher Bescheide bereits Ausbaugebühren bezahlt haben, sollen diese von den Gemeinden zurückerstattet bekommen. Die betroffenen Kommunen sollen die zurückgezahlten Gelder vom Freistaat erstattet bekommen.

von Jürgen UmlauftProfil

Alle Maßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 abgeschlossen wurden, sollen nicht mehr gebührenpflichtig sein. Auch hier soll der Freistaat aus einem noch zu schaffenden Fördertopf die Kosten übernehmen. Der Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag, Hubert Aiwanger, erklärte, mit dem ergänzten Gesetzentwurf werde Rechtsklarheit für abgeschlossene und künftige Ausbaufälle geschaffen. "Das ist ein ordentliches und sehr durchdachtes Konzept", sagte er. Die Rückwirkung der Gebührenfreiheit bis 2014 begründete er mit dem zuletzt "politisch unanständigen Druck" der Staatsregierung auf die Gemeinden, Gebührensatzungen zu erlassen und die Beiträge konsequent einzutreiben.

Die Folgen seien Hunderte Gerichtsverfahren und die Gründung von bayernweit 160 Bürgerinitiativen gewesen. Mit der Rückwirkung schaffe man eine "Befriedung" im Land und entlaste die Gerichte. Die vierjährige Rückwirkung entspreche auch der üblichen Verjährungsfrist im kommunalen Abgabenrecht.

Aiwanger geht davon aus, dass für die Jahre 2014 bis 2018 etwa 200 Millionen Euro an Ausbaugebühren an Grundstückseigentümer rückerstattet werden müssen. Diese Summe sei für den Freistaat "verkraftbar". Der künftige Fördertopf sollte dann mit 150 Millionen Euro jährlich ausgestattet werden. Förderfähig wäre der unbedingt nötige "Standardausbau" von Gemeindestraßen. Sonderwünsche müssten die Kommunen aus der eigenen Tasche zahlen, betonte Aiwanger. In den Genuss der Förderung sollen alle bayerischen Kommunen kommen, also auch die, die bislang keine Beiträge erhoben haben. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit und nach dem Konnexitätsprinzip geboten, ergänzte der FW-Haushaltspolitiker Bernhard Pohl. Es wäre eine "politische Dummheit", diese Gemeinden außen vor zu lassen.

Mit ihrem Gesetzentwurf wollen die Freien Wähler zudem ab sofort Grundstückseigentümer von den Kosten der Ersterschließung einer Gemeindestraße entlasten, wenn deren Fertigstellung länger als 25 Jahre zurückliegt. Nach gegenwärtiger Rechtslage soll diese Verjährung erst ab dem 1. April 2021 greifen. Pohl berichtete von Fällen, in denen Gemeinden erst nach Jahrzehnten die Ersterschließung abrechnen würden.

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