Freien Wähler fordern verbindliche Volksbefragungen
„Mehr Macht für das Volk“

Politik BY
Bayern
01.12.2016
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Die Freien Wähler wollen verbindliche Volksbefragungen im Freistaat einführen. Im Landtag hält sich der Applaus für den Vorstoß in Grenzen.

München. Als Konsequenz aus dem Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Zulassung von unverbindlichen Volksbefragungen haben die Freien Wähler im Landtag ein Bündel an Maßnahmen zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Bürger vorgelegt. "Wir wollen mehr Macht für das bayerische Volk", erklärte der FW-Abgeordnete Michael Piazolo.

Kernpunkt der Vorschlagsliste ist die Einführung einer verbindlichen Volksbefragung zu landesweit bedeutsamen Themen, bei der auch die Bürger Fragestellungen einbringen dürfen. Zur Einleitung einer solchen Volksbefragung sollen 50 000 Unterschriften ausreichen. "Eine Volksbefragung ohne Verbindlichkeit und Initiativrecht der Bürger wäre ein Witz", sagte Piazolo.

Zudem fordern die Freien Wähler Erleichterungen bei Zulassung und Durchführung von Volksbegehren und -entscheiden, sowie bei kommunalen Bürgerentscheiden. Bei Letzteren solle die Bindungswirkung auf zwei Jahre verlängert und der Rechtsweg zur Durchsetzung ihrer Forderungen eröffnet werden. Als weitere Punkte ihrer "Demokratie-Offensive" schlagen die Freien Wähler ein Informationszugangsgesetz, Verbesserungen im Petitionswesen und mehr Bürgerbeteiligung in Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren vor. Ziel sei es, die Demokratie "auf ihre Wurzeln zurückzuführen", erklärte Piazolo.

In einer Landtagsdebatte wies Josef Zellmeier (CSU) die Forderungen als zu weitgehend zurück. Zwar wolle die CSU an der Stärkung der Bürgerbeteiligung festhalten, die Chancen zur Durchsetzung schätzte er jedoch als gering ein, da die Vorstellungen der Fraktionen im Landtag zu weit auseinander lägen. "Ich sehe keine konsensfähige Lösung für zwei Drittel dieses Hauses", sagte Zellmeier. Für eine vom Gericht geforderte Verfassungsänderung zur Einführung neuer direktdemokratischer Elemente wäre im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

"Nicht viel Spielraum"

Auch Franz Schindler (SPD) betonte, das Verfassungsgericht habe "nicht viel Spielraum für weitere plebiszitäre Elemente gelassen". Die SPD sei aber bereit, mit den anderen Fraktionen die Möglichkeiten dafür auszuloten. Gegen neue Wege zur Mitsprache der Bürger wandten sich dagegen die Grünen. Stattdessen müssten die bestehenden Instrumente Volksbegehren und Volksentscheid ausgeweitet und bürgerfreundlicher gestaltet werden, erklärte die Grüne Katharina Schulze. "Die Bürger sollen hier mehr entscheiden können, unverbindliche Meinungsumfragen sind uns zu wenig."
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