17.10.2017 - 22:44 Uhr
Deutschland & Welt

Für Investitionen in Nordbayern Millionen für sterbene Ortskerne

Die Staatsregierung will dem Aussterben von Ortszentren entgegensteuern. Dafür werden Millionen in Nordostbayern investiert. Markus Söder hat beim Nachtragshaushalt weitere Förderungen parat.

von Jürgen UmlauftProfil

München/Tirschenreuth. Der Freistaat stockt seine Förderung für die Revitalisierung von Ortskernen im Nordosten Bayerns um weitere 40 Millionen Euro auf. Das geht aus dem Entwurf für den Nachtragshaushalt 2018 hervor, den der Ministerrat am Dienstag verabschiedete.

Die Erhöhung der Mittel, mit denen die Städte und Gemeinden in den Landkreisen Hof, Wunsiedel, Kronach, Kulmbach und Tirschenreuth innerörtliche Brachflächen wiederbeleben und verfallende Gebäude beseitigen können, entspricht einer Verdoppelung des bisher dafür eingesetzten Geldes. "Es sind aus der Region sehr viele Anträge auf Förderung eingegangen, der erhöhte Mittelansatz deckt jetzt alle Wünsche ab", erklärte Finanzminister Markus Söder in München. Eine Ausweitung des Programms auf weitere Landkreise sei derzeit nicht geplant.

Der Entwurf des Ministerrats sieht für 2018 Ausgaben des Freistaats in Höhe von 59,9 Milliarden Euro vor. Das entspricht einer Steigerung von 524 Millionen Euro im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz aus dem Vorjahr. Mehr Geld gibt es für den "Masterplan Digitalisierung" (plus 219 Millionen Euro), für 510 neue Stellen an Schulen (plus 47 Millionen Euro), den Wohnungsbau (plus 63 Millionen Euro) und für Luftreinhaltung (plus 142 Millionen Euro).

Zusätzlich 30 Millionen Euro sind für Sicherheit und Justiz vorgesehen. Damit sollen 80 Stellen für Sicherheitsdienste in und um Asylbewerberunterkünfte geschaffen werden. Insgesamt wird der Freistaat 1283 neue Stellen ausweisen. Trotzdem wird die Personalkostenquote leicht auf 38,4 Prozent sinken. Für die Bezahlung seiner aktiven und pensionierten Bediensteten gibt der Freistaat dann 23,2 Milliarden Euro aus. Die Investitionsquote steigt von 1,8 auf 12,1 Prozent und entspricht 7,23 Milliarden Euro.

Söder legte bei der Präsentation des Haushaltsplans Wert auf die Feststellung, dass es dank höherer Steuereinnahmen erneut gelinge, ohne neue Schulden auszukommen. Vielmehr werde die Schuldentilgung auf 1,5 Milliarden Euro verdreifacht. Ende 2018 werde der Schuldenstand damit auf 27 Milliarden Euro sinken. Am Ziel der Schuldenfreiheit bis 2030 will Söder festhalten. "Das ist sehr ambitioniert, aber machbar", sagte er. Gelingen soll das durch für die Tilgung vorgesehenen Einsparungen beim Länderfinanzausgleich ab 2020 - in diesen muss Bayern 2018 6,3 Milliarden Euro einzahlen - und eine künftig jährliche Sondertilgung von einer Milliarde Euro.

Für Bildung stehen 19,6 Milliarden Euro im Etatentwurf, für familienpolitische Leistungen 4,5 Milliarden. Die Ausgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen bleiben mit 2,2 Milliarden Euro konstant. Den sinkenden Kosten für Unterbringung der weniger werdenden Zuwanderer stünden laut Söder höhere Aufwendungen für die Integration gegenüber.

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