04.05.2016 - 02:10 Uhr
Deutschland & Welt

Gemeinsame Kabinettssitzung von Sachsen und Bayern Zwei Länder, eine Stimme

Zum siebten Mal haben sich die Staatsregierungen von Bayern und Sachsen zu einer Kabinettssitzungen getroffen. Diesmal in Leipzig. Die Regierungschefs betonen die Gemeinsamkeiten.

Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (links), und Kollege Horst Seehofer auf dem Weg zur gemeinsamen Kabinettssitzung in Leipzig. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Leipzig/München. Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Bayern, Stanislaw Tillich (CDU) und Horst Seehofer (CSU), haben nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung Einigkeit demonstriert. Die Themen der Zusammenkunft in Leipzig reichten am Dienstag von Asyl bis zu einem Zukunftsforum "Innovationsregion Bayern-Sachsen". Danach sagte Seehofer, die Zusammenarbeit der Bundesländer sei allgemein sehr gut. Doch die zwischen Bayern und Sachsen sei die intensivste.

Mehr Ladestationen

Die beiden Regierungschefs kündigten an, zusätzlich zur Bundesförderung in den Ausbau der Elektromobilität investieren zu wollen. Um genügend Ladestation für E-Autos errichten zu können, sollen jeweils Landesmittel bereitgestellt werden, sagte Tillich. Die genaue Höhe sei aber bisher noch unklar. Seehofer betonte, Investitionen in die E-Mobilität seien wegen der Klimaschutzziele und industriepolitischer Interessen unverzichtbar.

Bei der Verkehrsinfrastruktur wollen sich Sachsen und Bayern auch dafür einsetzen, dass die Sachsen-Franken-Magistrale bis 2023 durchgehend elektrifiziert wird. Dann solle Chemnitz auch wieder mit Fernzügen erreichbar sein.

Eine Kooperation vereinbarten die beiden Staatsregierungen zudem bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen. Zum einen habe Bayern dort gute Erfahrungen mit einem Präventionssystem gemacht. Zum anderem komme man dem Problem reisender Banden nur mit einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei.

Eigene Themen setzen

Mit Blick auf die AfD betonten Tillich und Seehofer, dass die Union sich auf ihre eigenen Themen konzentrieren müsse. "Wir werden nur gewinnen mit einer Zukunftsagenda, die weit über das hinausgeht, was uns in den letzten Monaten beschäftigt hat", sagte Seehofer.

Man sei sehr gefangen gewesen im Zuwanderungs-Thema. Tillich sagte, eine politische Auseinandersetzung mit der AfD bedeute nicht, dass die Union deswegen ihre Ausrichtung verändere.

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