06.03.2018 - 22:42 Uhr
Deutschland & Welt

Geringe Chancen vor dem Bundesverfassungsgericht Bayern klagt nicht gegen "Ehe für alle"

München. Die Staatsregierung wird keine Verfassungsklage gegen das Gesetz zur "Ehe für alle" erheben. Das beschloss der Ministerrat auf seiner Sitzung am Dienstag mehrheitlich. Grundlage für den Verzicht sind zwei Rechtsgutachten, die in dem im Sommer 2017 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetz keine "zwingenden Argumente" für einen Verstoß gegen das Grundgesetz gefunden haben.

von Jürgen UmlauftProfil

Nach den Worten von Justizminister Winfried Bausback haben die Gutachter "überzeugend dargestellt", dass der Bundesgesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten habe. "Nach einer Gesamtabwägung sind die Aussichten einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht daher als gering anzusehen", erklärte Bausback.

Die Rechtsprofessoren Ferdinand Wollenschläger (Augsburg) und Dagmar Coester-Waltjen (Göttingen) kommen zu dem Ergebnis, dass aufgrund des gesellschaftlichen Wandels die Verschiedengeschlechtlichkeit kein exklusives und damit prägendes Strukturmerkmal der Ehe mehr sei. Diesen Wandel habe auch das Bundesverfassungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung nachvollzogen. Auch in anderen Staaten sei die gleichgeschlechtliche Ehe inzwischen eingeführt und von den dortigen Verfassungsgerichten positiv bewertet worden.

Wie Staatskanzleiminister Marcel Huber mitteilte, habe sich der Ministerrat des Themas mit dem gebührenden Respekt und der notwendigen Sorgfalt gewidmet. Man habe sich den Verzicht auf die Klage nicht leicht gemacht, sondern in der Sitzung "gerungen". Trotz der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, deren Diskriminierung man ablehne, halte die Staatsregierung deshalb am "Leitbild der traditionellen Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau" fest. Erfreulich sei die klare Feststellung der Gutachter, dass das neue Gesetz eine Aufweichung der Ehe hin zu Vielehen oder Ehen auf Zeit nicht zulasse.

SPD und Grüne im Landtag begrüßten die Entscheidung der Staatsregierung. Für die SPD bedauerte Isabell Zacharias aber, dass der Beschluss lediglich Folge einer rechtlichen Abwägung sei, nicht aber die Anerkennung der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.