07.05.2018 - 22:34 Uhr
Deutschland & Welt

Groko-Parteispitzen treffen sich auf Zugspitze Die große Gipfelshow

Ein Koalitionsgipfel der anderen Art. Hoch oben auf der Zugspitze schnüren die Fraktionsspitzen von Union und SPD ein großes Wohn- und Mietenpaket - und inszenieren nach einem schwerem Start ein bisschen Aufbruch.

Protest beim Gipfel: Greenpeace-Aktivisten projizieren beim Treffen der Groko-Fraktionsspitzen den Slogan "Heimat braucht Klimaschutz!" auf die Zugspitze. Bild: Daniel Müller/Greenpeace Germany/dpa
von Agentur DPAProfil

Zugspitze. Es wirkt fast ein wenig so, als ob die Große Koalition gleich hier oben mit ihrer Wohnungsbauoffensive beginnen will. Ein per Hubschrauber auf die Zugspitze in 2962 Meter Höhe gebrachter gelber Kran kreist im Schatten des Gipfelkreuzes, Baumaterial liegt herum, die Bauarbeiter haben hier einen der schönsten Arbeitsplätze Deutschlands mit Blick auf das Alpenpanorama.

Hier schlagen die Chefs der Bundestagsabgeordneten von Union und SPD, Volker Kauder (CDU), Gastgeber Alexander Dobrindt (CSU) und Andrea Nahles (SPD) am Montag die ersten großen Pflöcke der Regierung ein. Und im Schatten des Gipfelkreuzes geben sie sich nach holprigem Start gut gelaunt. "Wir sind der Motor der Koalition", sagt Nahles.

Von einem "Geist der Zugspitze", spricht Kauder. Gerade am Abend rede man bei solchen Klausuren auch mal über anderes als Politik. Denn Krisenzeiten könnten noch kommen - da sei es wichtig, dass man sich aufeinander verlassen kann. "Wir wollen etwas voranbringen im Interesse der Menschen." Auch Nahles sagte, die Vision der Koalition sei, das Leben der Bürger besser zu machen. Und Dobrindt ist es, der das richtig große erste Projekt der Koalition auf die Reise schicken darf. Ein Maßnahmenpaket gegen immer teurere Immobilienpreise und in Städten rasant steigende Mieten, die zur schweren Hypothek werden.

1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021, ein Baukindergeld für Familien zum Erwerb von Eigentum und verschärfte Regelungen zur Deckelung der Mieten, das ist der Plan. Auf dem bereits zubetonierten Gipfel der Zugspitze entstehen aber keine Wohnungen - nur das Restaurant und die Panoramaterrasse werden hier unüberhörbar neu gebaut. Wenn die Gesetze durch Bundestag und Bundesrat abgesegnet sind, soll das Baukindergeld von 12 000 Euro pro Kind über zehn Jahre rückwirkend ab 1. Januar 2018 gezahlt werden. In den Genuss sollen Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen ab 75 000 plus 15 000 Euro Freigrenze je Kind kommen. Also bis zu 36 000 Euro staatliche Prämie bei drei Kindern.

Dobrindt, Nahles und Kauder haben eine gute Arbeitsbasis zueinander gefunden. Alle Drei sind selbstbewusst genug, um ein eigenes Machtzentrum jenseits des Kanzleramts von Angela Merkel (CDU) zu entwickeln, so ist es bemerkenswert, dass sie hier bei der Arbeit in einem Konferenzzentrum nahe des Gipfels den ersten großen Aufschlag der Koalition machen, der Millionen Menschen helfen soll.

Vor knapp zwei Jahren gab es auf der Zugspitze schon einmal ein politisches "Gipfeltreffen", ein Schulterschluss der Rechtsparteien in Deutschland und Österreich. Die damalige AfD-Chefin Frauke Petry traf hier den FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache. Die AfD bestimmt nun auch indirekt immer wieder die Agenda und Rhetorik der Koalition.

In besondere Höhen ist die erneute Große Koalition noch nicht vorangekommen, für die SPD geht es derzeit eher noch tiefer, auf 17 Prozent in Umfragen. In Bayern liegt sie vor der Landtagswahl bei 12 Prozent, gleichauf mit der AfD, hinter den Grünen. Nahles erbt eine schwere Aufgabe.

Kauder will hier ein Signal der Harmonie aussenden, Teambuilding in luftiger Höhe. Er will, dass gearbeitet statt geredet wird. Denn drinnen steht auch das Riesenthema Klimaschutz auf der Tagesordnung - gerade von diesem Ort kann man gut die schmelzenden Gletscher sehen.

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