Gründe fordern bayerisches Digitalisierungsministrium: Ganze Wiese statt nur Pflanzen im Blick

Dieses Ministerium müsse die strategischen Leitlinien vorgeben, die kommunale Ebenen einbinden und die nationale und internationale Abstimmung vorantreiben. "Digitalisierung in Bayern funktioniert auf politischer Ebene bislang nach dem Buchbinder-Wanninger-Prinzip. Jedes Ministerium kümmert sich ein bisschen, im Zweifel ist dann aber niemand wirklich zuständig", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Bayern brauche aber eine Instanz, die nicht das einzelne Pflänzchen im Blick habe, sondern die gesamte Blumenwiese - und die mit Blick auf die Gesamtheit und der entsprechenden Kompetenz digitale Impulse in die einzelnen Ministerien sende. In Schleswig-Holstein tagt seit Oktober 2017 ein Digitalisierungskabinett unter Leitung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Aufgrund der Bedeutung der Digitalisierung nehmen sämtliche Mitglieder des Kabinetts an den Sitzungen teil. Auf ihrem Parteitag hatten die Grünen eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im Oktober zum Ziel gemacht. Die Forderung nach einer Ministeriumsgründung darf daher als Punkt gesehen werden, der im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen wird. Im vergangenen Jahr hatte auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Einführung eines Ministeriums für Digitalisierung gefordert - auf Bundes- wie auf Landesebene. Die Pläne wurden zwischenzeitlich aber wieder ad acta gelegt.

In dem Grundsatzpapier bezeichnen die Grünen die Digitalisierung als "politische und kulturelle Aufgabe", die nicht nur als "Geschäftsmodell" verstanden werden dürfe. Um ihre Vorteile nutzen zu können, brauche es einen flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes in jedes Gebäude. Die aktuelle Förderpolitik sei zu langsam, setze auf falsche Techniken und sei "kaum wettbewerbsfähig". Zudem müsse es eine "schlagkräftige Datenschutzbehörde" geben, die den Datenschutz im privaten und im staatlichen Bereich bündele. Um Datensicherheit zu gewährleisten, brauche es aber mehr Experten bei den Sicherheitsbehörden als derzeit vorhanden. An den Schulen darf es dem Papier zufolge keine Handyverbote mehr geben. Stattdessen müssten der Lehrplan und die Ausbildung der Lehrer einen stärkeren Fokus auf die Herausforderungen im neuen digitalen Zeitalter legen. "Das Laptop- und Lederhosenzeitalter ist vorbei, ab heute heißt es Digitalisierung und Dirndl", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze am Mittwoch in Bayreuth. An Bayerns Schulen müsse es ein neues Schulfach geben: die Digitalkunde.

Das Laptop- und Lederhosenzeitalter ist vorbei, ab heute heißt es Digitalisierung und DirndlGrünen-Fraktionschefin Katharina Schulze