03.07.2017 - 14:06 Uhr
Deutschland & Welt

Grüne klagen gegen neue Rentenregel für Landtagsabgeordnete "Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz"

München. (jum) Die Grünen im Landtag haben Verfassungsklage gegen die neuen Regeln zur Altersversorgung für Abgeordnete erhoben. Die im Frühjahr von CSU und Freien Wählern verabschiedete Novelle sieht vor, dass Abgeordnete, die vor oder nach ihrer Parlamentszugehörigkeit hauptamtlicher Bürgermeister oder Landrat sind, in bestimmten Fällen bei der Rente besser gestellt werden als bisher. Nach der derzeitigen Regelung erwerben sie keinen Anspruch auf Altersversorgung, wenn sie ihre Ämter jeweils weniger als zehn Jahre ausgeübt haben. Das neue Gesetz sieht vor, dass beide Amtszeiten addiert werden können, damit ein Mindestanspruch entsteht.

von Jürgen UmlauftProfil

Auch wenn es gegenwärtig nur eine Handvoll Betroffene gibt, verstößt die Neuregelung nach Ansicht der Grünen gegen den Gleichheitsgrundsatz. Am augenfälligsten werde dies beim Rentenzahlungsbeginns, erläuterte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Thomas Gehring.

So erhalte ein Abgeordneter, der vor seiner Parlamentstätigkeit ein kommunales Spitzenamt bekleidete, nach dem Ausscheiden aus dem Landtag seine komplette Altersversorgung erst ab dem 67. Geburtstag. Wer erst Abgeordneter sei und dann kurze Zeit Bürgermeister oder Landrat könne sich schon am Tag nach dem Ausscheiden aus dem kommunalen Amt über das Altersruhegeld freuen - egal in welchem Alter. "Das Gesetz unterteilt Abgeordnete in zwei Klassen", erklärte Gehring. Ungerecht sei zudem, dass Abgeordnete, die ein kommunales Wahlamt anträten, besser gestellt würden, als Wechsler in die Wirtschaft oder in einen Verband.

Laut Gehring ließe sich das Versorgungsproblem für Politiker unterhalb der Mindestamtsdauer von zehn Jahren verfassungsgemäß lösen, indem auch Bayern die Regelung des Bundestags übernähme. Dort gibt es keine Mindestanwartschaft. Stattdessen erwirbt der Abgeordnete mit jedem Jahr seiner Parlamentszugehörigkeit einen Anspruch in Höhe von 2,5 Prozent seiner Diäten. Diese Regelung sei gerechter und "näher an der Lebenswirklichkeit", urteilte Gehring. Er sprach sich deshalb für eine grundsätzliche Überarbeitung der Altersversorgung für bayerische Abgeordnete aus.

Hintergrund

Um in den Genuss der parlamentarischen Altersversorgung zu kommen, muss ein Landtagsabgeordneter dem Parlament mindestens zehn Jahre angehören. Dann beträgt das monatliche Altersgeld 33,5 Prozent einer Diät. Bei derzeit monatlich 8022 Euro sind das 2687 Euro. Ausbezahlt wird das ab dem Renteneintrittsalter von 67 Jahren. Für jedes weitere Jahr im Parlament erhöht sich der Anspruch um 3,825 Prozent einer Diät, also derzeit um 307 Euro. Das liegt rund das Fünffache über dem Satz eines Höchstversicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Abgeordnete, die nach weniger als zehn Jahren aus dem Landtag ausscheiden, erhalten je nach Dauer der Parlamentszugehörigkeit eine "Versorgungsabfindung", die sie zur höchstmöglichen Nachversicherung in der Rentenkasse nutzen können. jum

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