Grüne und SPD: Staatsregierung unternimmt zu wenig gegen Klimawandel Hochwasser scheidet die Geister

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hatte der CSU vorgeworfen, den Ausbau der Windkraft abzuwürgen und den Bau neuer Stromtrassen zu blockieren: "Was Sie machen, ist ein Klimaverbrechen, kein Klimaschutz", kritisierte er. Und auch beim Flächenfraß durch neue Straßen und neue Gewerbegebiete habe die CSU eine "tiefrote Bilanz".

"Katastrophenbewältigung eignet sich nicht für Parteiprofilierung", entgegnete der CSU-Abgeordnete Martin Huber. Scharf warnte davor, zu suggerieren, man könne alle Gewässer gegen derartiges Hochwasser sichern. "Eine tausendjährige Sturzflut wie in Simbach ist nicht beherrschbar." Für kommunale Gewässer soll es neue Hochwassergefahr- und Hochwasserrisiko-Karten geben. Gemeinden ermunterte Scharf, vorhandene Fördermöglichkeiten für Hochwasserschutz noch stärker auszuschöpfen. Scharf und Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger forderten den Bund auf, finanzielle Hilfe zu leisten. "Wir brauchen Geld aus dem Hochwasserfonds des Bundes. Wir brauchen es schnell und in großen Scheinen", sagte Scharf. Aiwanger warf dem Bund vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die Menschen im Landkreis Rottal-Inn könnten das Gefühl haben, in der Flüchtlingskrise seien sie gut genug gewesen, um zu helfen, heute wolle man nichts von ihnen wissen.

Zu Beginn der Plenarsitzung hatte der Landtag mit einer Schweigeminute der Toten gedacht. "Der Bayerische Landtag trauert mit den Angehörigen der Opfer", sagte Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet.