10.06.2016 - 02:10 Uhr
Deutschland & Welt

Grüne und SPD: Staatsregierung unternimmt zu wenig gegen Klimawandel Hochwasser scheidet die Geister

München. Nach dem Hochwasser in Niederbayern haben CSU und Opposition im Landtag über die politischen Konsequenzen gestritten. Grüne und SPD warfen der Staatsregierung am Donnerstag vor, zu wenig gegen den Klimawandel als Ursache derartiger Wetterextreme zu unternehmen. Die CSU-Staatsregierung wies vor allem Vorwürfe der Grünen scharf zurück. Den Streit um den Windkraft-Ausbau mit der Flutkatastrophe in Verbindung zu bringen, sei "herzlos und vollkommen unangebracht", sagte Umweltministerin Ulrike Scharf.

Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU): "Eine tausendjährige Sturzflut wie in Simbach ist nicht beherrschbar." Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hatte der CSU vorgeworfen, den Ausbau der Windkraft abzuwürgen und den Bau neuer Stromtrassen zu blockieren: "Was Sie machen, ist ein Klimaverbrechen, kein Klimaschutz", kritisierte er. Und auch beim Flächenfraß durch neue Straßen und neue Gewerbegebiete habe die CSU eine "tiefrote Bilanz".

"Katastrophenbewältigung eignet sich nicht für Parteiprofilierung", entgegnete der CSU-Abgeordnete Martin Huber. Scharf warnte davor, zu suggerieren, man könne alle Gewässer gegen derartiges Hochwasser sichern. "Eine tausendjährige Sturzflut wie in Simbach ist nicht beherrschbar." Für kommunale Gewässer soll es neue Hochwassergefahr- und Hochwasserrisiko-Karten geben. Gemeinden ermunterte Scharf, vorhandene Fördermöglichkeiten für Hochwasserschutz noch stärker auszuschöpfen. Scharf und Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger forderten den Bund auf, finanzielle Hilfe zu leisten. "Wir brauchen Geld aus dem Hochwasserfonds des Bundes. Wir brauchen es schnell und in großen Scheinen", sagte Scharf. Aiwanger warf dem Bund vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die Menschen im Landkreis Rottal-Inn könnten das Gefühl haben, in der Flüchtlingskrise seien sie gut genug gewesen, um zu helfen, heute wolle man nichts von ihnen wissen.

Zu Beginn der Plenarsitzung hatte der Landtag mit einer Schweigeminute der Toten gedacht. "Der Bayerische Landtag trauert mit den Angehörigen der Opfer", sagte Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet.

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