07.05.2017 - 22:26 Uhr
Deutschland & Welt

Heiße Debatte zwischen Podiumsgästen an der Uni Regensburg: Nahost-Diskussion wird zur Gratwanderung

Regensburg. Wäre die Podiumsdiskussion ein Omen für die künftige Entwicklung des Nahostkonflikts, verhieße das nichts Gutes: Nach eineinhalb Stunden Gespräch im voll besetzten Hörsaal der Uni Regensburg standen sich die Redner am Mittwochabend sogar noch unversöhnlicher gegenüber als zu Beginn. Es war ein brisantes Thema, das der studentische Verein "Junges Europa" aufgriff: Zur Diskussion "Europa in der Pflicht? - Antworten auf die neue Nahost-Politik der USA" waren der Grünen-Politiker Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des Bundestags, sowie Jamal Nazzal, Fatah-Sprecher für europäische Angelegenheiten, eingeladen worden.

Nicht auf einen Nenner kamen Grünen-Politiker Volker Beck (links) und Fatah-Sprecher Jamal Nazzal (rechts). Moderator Jan Busse musste immer wieder intervenieren. Bild: gib
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Verhärtete Fronten

Die - nicht leichte - Aufgabe der Moderation übernahm der Münchener Politikwissenschaftler Jan Busse. Er musste im Laufe des Abends immer wieder Fakten einordnen und die Diskussion von einer emotionalen auf eine sachliche Ebene bringen. Nazzal forderte mehrmals die gleiche Redezeit wie Beck ein - sonst müsse er das Podium verlassen. Das Gespräch verdeutlichte, wie verhärtet die Fronten sind. Beim Ausgangspunkt der Podiumsdiskussion waren sich Beck und Nazzal noch einig: Welche Strategie der neue US-Präsident Donald Trump im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern einschlägt, ist beiden nicht ganz klar. Trump hatte zuletzt für Irritationen gesorgt mit seiner Aussage, er könne sowohl mit einer Zwei-Staaten-Lösung als auch mit einem Staat leben. Sowohl für Nazzal als auch für Beck steht hingegen fest, dass es nur mit zwei Staaten Frieden geben kann. Doch auf dem Weg dorthin stecken die Konfliktparteien in einer Sackgasse. Beck erklärte, die Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung sei es, dass die Palästinenser akzeptieren, dass es einen demokratischen und jüdischen Staat Israel gibt.

Nazzal entgegnete, Israel müsse sich entscheiden, ob es ein demokratischer oder jüdischer Staat sein wolle, denn: "Wenn wir Israel als jüdischen Staat anerkennen, sprechen wir zwei Millionen Palästinensern, die in Israel leben, das Recht auf die Staatsbürgerschaft ab." Beck wiederum pochte darauf, dass es in Israel gleiche Rechte für alle Staatsbürger unabhängig von der Religion gebe. Das gelte auch für die 20 Prozent Palästinenser.

Friedenskonzept fehlt

Das größte Hindernis auf dem Weg zu einer Einigung würde für die israelische Regierung, aber auch für die Bevölkerung darin bestehen, dass es kein Konzept für die Sicherheit nach einem Friedensschluss gebe, sagte Beck. Hier könnte Europa eine entscheidende Rolle spielen, meinte der Grünen-Politiker, der sich seit über 20 Jahren für die jüdische Gemeinde in Deutschland engagiert. Gemeinsam mit den USA könnten die Europäer dauerhaft militärisch absichern, dass es aus Palästina keine Angriffe auf Israel gibt.

Nazzal wiederum bezeichnete die Ausweitung der jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als untragbar. "Die Siedlungen sind Kriegsverbrechen der israelischen Regierung, die aufhören müssen", sagte er. Auch Beck kritisierte den Siedlungsbau, mahnte aber, Deutschland dürfe auch bei der Terrorfinanzierung palästinensischer Gruppen nicht wegschauen.

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