25.04.2017 - 22:40 Uhr
Deutschland & Welt

Herrmann für „starken Staat“ Fußfessel für Gefährder

Die Einführung der elektronischen Fußfessel und einer Präventivhaft für potenzielle terroristische Gefährder in Bayern rückt näher. Die Opposition wittert einen massiven Eingriff in Persönlichkeitsrechte.

von Jürgen UmlauftProfil

München. Innenminister Joachim Herrmann brachte am Dienstag einen Gesetzentwurf der Staatsregierung in den Landtag ein. "Wir brauchen einen starken Staat, der bestmöglich für die Sicherheit und Freiheit der Bürger sorgt", sagte Herrmann zur Begründung. Deshalb müsse auf neue Bedrohungslagen angemessen reagiert werden. Die Polizei brauche erweiterte Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr.

"Nicht zuschauen"

"Bei konkretem erheblichen Verdacht auf eine besonders schwere Straftat dürfen wir nicht zuschauen, bis wirklich etwas passiert ist", verwies Herrmann auf den Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, die Dauer der "präventiven Gewahrsamnahme" möglicher Gefährder von derzeit maximal zwei Wochen bei anhaltender Gefahrenlage auf bis zu einem Jahr auszudehnen. Spätestens alle drei Monate muss aber ein Richter über den Fortbestand entscheiden. Als "milderes Mittel" der Überwachung soll möglichen Gefährdern eine elektronische Fußfessel angelegt werden können, um jederzeit ihren Aufenthaltsort überwachen zu können.

Das Gerät habe sich schon im Sexualstrafrecht bewährt, erklärte Herrmann. Vollkommene Sicherheit lasse sich dadurch zwar nicht erreichen, die Fußfessel stelle aber einen Mittelweg zwischen der personalintensiven Totalüberwachung und dem Nichtstun dar. Ergänzend soll die Polizei neue Befugnisse bei der Überwachung von Telefongesprächen über das Internet erhalten und gegen verdächtige Personen schneller Kontaktverbote aussprechen können. Der SPD-Sicherheitsexperte Peter Paul Gantzer teilte mit, seine Fraktion könne der Vorlage in dieser Form nicht zustimmen. Er sah den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in einigen Punkten verletzt. "Wir müssen immer im Blick haben, dass es sich hier um Präventivmaßnahmen handelt, die im Regelfall ohne das Vorliegen einer konkreten Straftat ergriffen werden", sagte Gantzer. So sei die Fußfessel ein großer Eingriff in das Privatleben eines Menschen, von ihrer Tauglichkeit für das Verhindern einer Straftat ganz abgesehen. Die Gewahrsamnahme komme einer Freiheitsstrafe ohne Urteil gleich.

Zu unklar formuliert

Kritik kam auch von den Freien Wählern. Ihr Abgeordneter Joachim Hanisch begrüßte zwar die Zielrichtung des Gesetzes, doch sei dieser bei der geplanten Reichweite der Eingriffe in die persönliche Freiheit von Personen zu unklar formuliert. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Da nicht genau definiert sei, was eine drohende Gefahr und ein Gefährder sei, erhalte die Polizei neue, nur schwer kontrollierbare Zugriffsrechte.

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