Horst Seehofer beharrt auf Obergrenze für Flüchtlinge
Obergrenzwertig

Abzählen, bis die Obergrenze erreicht ist? Noch ist völlig offen, ob eine Obergrenze kommt und erst recht, wie sie ausgestaltet werden soll. Bild: dpa
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Bayern
09.01.2017
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Geht es bei der Obergrenze für Flüchtlinge nur noch um die Gesichtswahrung des Horst Seehofer, wie die Grünen meinen? Keineswegs, betont die CSU. Doch wie soll ein Kompromiss mit der CDU aussehen?

München/Berlin. Die Abriegelung der Balkanroute und das EU-Abkommen mit der Türkei haben den Flüchtlingszuzug nach Deutschland 2016 stark gebremst. Laut "Welt am Sonntag" wurden im sogenannten Easy-System, das die Erstverteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer regelt, im Gesamtjahr rund 321 000 Menschen neu registriert. Tatsächlich dürfte die Zahl der Schutzsuchenden niedriger liegen, da es im Easy-System oft Mehrfacherfassungen gibt. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte seine Forderung, eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr festzulegen.

Die CSU will die Obergrenze laut "Bild am Sonntag" in ihr Bundestagswahlprogramm aufnehmen - unabhängig davon, was das geplante Spitzentreffen mit der CDU Anfang Februar ergibt. "Die Obergrenze ist wohlüberlegt und bleibt notwendig", sagte Seehofer. Deutschland habe mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen. Eine Obergrenze würde diese Ungerechtigkeit beseitigen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine solche Festlegung aus rechtlichen und humanitären Gründen ab.

Die CSU hat bislang offengelassen, ob das Spitzentreffen mit der CDU, auf dem die Grundsätze für ein gemeinsames Wahlprogramm festgelegt werden sollen, stattfinden wird. Führende CDU-Politiker setzen auf eine Einigung. "Wir reden über einen Promillebereich, in dem wir unterschiedlicher Meinung sind", sagte CDU-Vize Julia Klöckner. Der Hamburger CDU-Chef Roland Heintze betonte: "Ich bin guten Mutes, dass wir da zusammenkommen."

Wichtigere Zukunftsfragen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält ein gemeinsames Wahlprogramm weiter für möglich. "Es gibt wichtigere Fragen für die Zukunft Deutschlands als die Obergrenze - und für die Zukunftsfragen haben wir als Union die besten Antworten", sagte Tauber. Die CDU habe gute Ideen für ein Wahlprogramm. "Und wir schreiben gern ein gemeinsames mit der bayerischen Schwester."

Nach einem Bericht des "Münchner Merkur" will die bayerische Staatsregierung am Dienstag ein Gesamtkonzept beschließen, wie die Asylpolitik bundesweit neu justiert werden soll. Unter anderem solle der Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland und der Grenzschutz in Europa verschärft werden. Zudem will die CSU den Familiennachzug ausnahmslos an einen selbstverdienten Lebensunterhalt koppeln.

Seit Frühjahr 2016 sind die Flüchtlingszahlen in Deutschland stark gesunken. Während im Januar noch mehr als 91 600 Zugänge gezählt wurden, pendelte sich die Zahl nach der Schließung der Balkanroute und dem Start des EU-Türkei-Abkommens bei durchschnittlich weniger als 20 000 ein. Laut "Welt am Sonntag" wurden im Dezember 16 441 Neuzugänge im Easy-System erfasst. 2015 kamen etwa 890 000 Asylsuchende nach Deutschland.

Parallel dazu stieg die Zahl der Menschen, die über Nordafrika und das Mittelmeer nach Europa kamen, 2016 an. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf die EU-Grenzschutzagentur Frontex berichtete, wurden bis zum 18. Dezember 12 270 Migranten aufgegriffen, die in Ägypten gestartet waren (plus 16 Prozent), sowie 16 610 aus Libyen (plus 19 Prozent). Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration kamen 2016 mindestens 5079 Menschen beim Versuch ums Leben, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellte sich hinter den CSU-Vorschlag, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zu bringen. "Wir können und wollen die Menschen nicht im Meer ertrinken lassen", sagte er. Es könne aber auch nicht sein, "dass jeder, den wir retten, automatisch in Europa ist".

Linke: CDU-CSU-Scheidung

Die Linke forderte die CDU auf, das Bündnis mit der CSU zu beenden. "Mit einer Trennung von der bayerischen Regionalpartei könnte sich die CDU klar vom rechtspopulistischen Lager distanzieren und deutlich machen, dass es in einer demokratischen Partei sehr wohl eine Obergrenze gibt: für Populismus und Hetze!", sagte Fraktionsvize Jan Korte. Grünen-Chef Cem Özdemir meinte: "Beim Begriff Obergrenze geht es doch nur noch um die Gesichtswahrung des Horst Seehofer."
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Dr. Peter Steinbock aus Eschenbach in der Oberpfalz | 09.01.2017 | 23:13  
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