29.06.2017 - 22:54 Uhr
Deutschland & Welt

Horst Seehofer im Regensburger Presseclub "Klassische Ehe bleibt Leitbild"

Die "Ehe für alle" war am Donnerstagabend im Regensburger Presseclub mit Horst Seehofer das vorherrschende Thema. Die Journalisten wollten genau wissen, wie es zu der schnellen Abstimmung gekommen ist.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer war am Donnerstag Gast im Regensburger Presseclub. Bild: Bettina Dostal
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Regensburg. Er würde als Abgeordneter gegen die "Ehe für alle" stimmen, das machte Seehofer gleich zu Beginn deutlich. Ihm sei aber auch wichtig, dass in dieser persönlichen Angelegenheit jeder Abgeordnete ohne Parteizwang so stimmen dürfe, wie er wolle. Einige seien selbst oder im näheren Umfeld von der Frage betroffen, ob eine gleichgeschlechtliche Ehe gleichgestellt sein darf. "Für die CSU bleibt die klassische Ehe das Leitbild", sagte Seehofer. Er sehe aber auch, dass in der heutigen Gesellschaft Alleinerziehende und Patchworkfamilien nicht übersehen werden dürften. Für diese müsse der Staat Verantwortung übernehmen. Adoptionen sollten auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren möglich sein. Es herrsche in der Fachwelt große Übereinstimmung, dass das dem Kindeswohl nicht widerspreche.

Anders abgesprochen

"Nicht schön" sei die überstürzte Abstimmung über die "Ehe für alle", die besser hätte vorbereitet werden müssen. Er habe am vergangenen Samstag mit Kanzlerin Angela Merkel besprochen, das Thema öffentlich zu diskutieren und im Oktober zu entscheiden. Sie hätten auch überlegt, wie sie im Herbst bei möglichen Koalitionsvereinbarungen entscheiden würden, denn alle potenziellen Koalitionspartner - SPD, FDP und Grüne - würden auf der "Ehe für alle" bestehen. Am Montagvormittag habe die Kanzlerin dann verkündet, die Abstimmung werde im Herbst freigegeben. Dann habe die SPD am Abend gefordert, es solle gleich abgestimmt werden.

In seinem Wahlprogramm will Seehofer vor allem Wohneigentum für Familien schaffen. Mit dem Baukindergeld ab 2019 sollen Eltern für jedes Kind bis zehn Jahre jährlich 1200 Euro bekommen. Den Wohnungsbau will er um 50 Prozent steigern, das sei das beste Mittel, "damit sie Mieten wieder sinken". Die Bürger will Seehofer bei der Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro entlasten. "Ich bin ein strikter Gegner von Steuererhöhungen." Die Einkommensgrenze, ab der Gehälter mit dem Spitzensteuersatz von 45 Prozent belegt werden, will Seehofer von 54 000 Euro jährlich auf 60 000 Euro anheben. Nicht so schnell wird es mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags gehen. 2020 könne mit dem Abbau begonnen werden. Das Tempo werde sich aber erst in der übernächsten Legislaturperiode entscheiden.

Fluchtursachen bekämpfen

Thema war auch die Obergrenze für Flüchtlinge. In diesem Jahr seien bisher 80 000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, aber es könnten auch wieder mehr werden. Bei 200 000 Flüchtlingen müsse Schluss sein. Er plädiere dafür, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Außerdem sollten die Außengrenzen der EU geschützt werden. Dort soll entschieden werden, wer Asyl erhalte und wer nicht einreisen dürfe. Italien und Griechenland müssten dabei unterstützt werden. Es sei nicht gerecht, Menschen, die Asyl beantragten, drei Jahre in Deutschland zu behalten, in denen sie sich hier einleben würden, und dann nach Hause zurückzuschicken. Ohne eine Begrenzung werde es nicht gelingen, den sozialen Frieden zu bewahren.

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