In CSU-Landtagsfraktion Lob und Kritik zum Unions-Kompromiss zur Flüchtlingspolitik
Unglaubliches mit Hintertürchen

Politik BY
Bayern
11.10.2017
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München. Der Unions-Kompromiss zur Begrenzung der Zuwanderung ist in der CSU-Landtagsfraktion auf Lob und Kritik gestoßen. In einer Fraktionssitzung am Mittwoch habe es lobende Worte und viel Applaus für das CSU-Verhandlungsteam um Parteichef Horst Seehofer gegeben, aber auch eine ganze Reihe kritischer und zweifelnder Wortmeldungen, verlautete aus Teilnehmerkreisen. CDU und CSU hatten sich am Sonntag auf das Ziel verständigt, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Und das Wort "Obergrenze", das die CSU lange und vehement gefordert hatte, findet sich darin nicht.

Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich kritisierte den Kompromiss nach Teilnehmerangaben als Existenzsicherung für die AfD. Die Grenzen der Durchschlagskraft der CSU seien sichtbar geworden. Der Münchener CSU-Chef und Kultusminister Ludwig Spaenle hinterfragte demnach die Wirkungsweise der Begrenzungsregelung, und der Amberger Abgeordnete Harald Schwartz beklagte "viele Hintertürchen und Scheinlösungen". Andere Abgeordnete, etwa Ernst Weidenbusch, lobten dagegen nach Angaben von Teilnehmern, die CSU-Verhandler hätten "Unglaubliches erreicht". Fraktionschef Thomas Kreuzer warnte seine Kollegen davor, das Ergebnis schlechtzureden. Und der ehemalige Justizminister Alfred Sauter rief den parteiinternen Kritikern zu, wenn die CSU so weitermache, verliere sie die Landtagswahl 2018 schon jetzt. Seehofer selbst verteidigte den Kompromiss. "Wir haben ja in dieser Vereinbarung das, was wir wollten", sagte er vor Beginn der Sitzung. Drinnen bat er nach Teilnehmerangaben, die anstehenden Sondierungsgespräche nicht zusätzlich zu belasten. Was etliche hier bewege, könne auf dem Parteitag diskutiert werden.
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