Insgesamt etwa jeder 20. Hartz-IV-Bescheid mit Mängeln
Viele Fehler bei Ein-Euro-Jobs

Politik BY
Bayern
20.08.2014
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Etwa fünf Prozent der Hartz-IV-Bescheide sind fehlerhaft. Das haben Kontrolleure der Bundesagentur für Arbeit (BA) bei einer größeren Stichprobe festgestellt. Sie hatten im vergangenen Jahr knapp 35 000 Einzelentscheidungen in 42 Jobcentern begutachtet. Dabei fiel unter anderem auf, dass andere Sozialleistungen falsch angerechnet oder Versicherungsbeiträge nicht korrekt berücksichtigt worden waren. Besonders hoch war die Fehlerquote bei der Bewilligung von Ein-Euro-Jobs - diese ersetzten entgegen den Vorgaben häufig reguläre Jobs. Insgesamt wurden nur in 4 der 42 überprüften Jobcenter die internen Anforderungen der BA voll erfüllt. Der Anteil der fehlerhaften Entscheidungen bewege sich "insgesamt auf einem unverändert niedrigen Niveau", heißt es in dem Revisionsbericht für das erste Halbjahr 2013. Die Fehlerquote habe sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum leicht verbessert.
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