21.03.2018 - 19:50 Uhr
Deutschland & Welt

Interview mit dem neuen bayerischen Finanzminister Albert Füracker: Zu schwer, um abzuheben

Von seinem Karrieresprung will der neue Finanz- und Heimatminister Albert Füracker erst unmittelbar vorher erfahren haben. "Ich bin in München, ich arbeite", verneint er im Interview, schon auf das neue Amt angestoßen zu haben.

Albert Füracker (CSU), legt seinen Amtseid ab.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Herr Füracker, in Ihrem neuen Ministerium dürften Sie sich ja schon recht dahoam fühlen - was ändert sich, was bleibt gleich?

Albert Füracker: Räumlich ändert sich mein Büro, gleich bleiben wird mein Wille, mich mit voller Energie zum Wohle des Freistaats Bayern einzusetzen. Jetzt mit mehr Verantwortung, bisher war ich Stellvertreter, jetzt Chef - eine Herausforderung, derer ich mir bewusst bin. Ich gehe sie optimistisch an.

Hubert Aiwanger bemängelt, dass die Heimat bei den Finanzen falsch aufgehoben sei - was entgegnen Sie den Freien Wählern?

Ich kann nur eines sagen, wir haben die Heimatstrategie bei uns entwickelt, haben einen zweiten Dienstsitz in Nürnberg etabliert. Ich meine ohne Überheblichkeit, was wir gemacht haben, ist überwiegend auf Zustimmung gestoßen, die Kommunen wurden massiv gestärkt, wir haben den Breitbandausbau kräftig forciert, die Behördenverlagerung auf den Weg gebracht, den Nordbayernplan initiiert. Ich weiß ehrlich nicht, warum er das meint. Ich halte unsere Heimatstrategie für eine der Erfolgsgeschichten der letzten viereinhalb Jahren, und freue mich sehr, dass der Ministerpräsident das Thema in meinem Ministerium belassen hat.

Führen Sie jetzt erst mal die begonnen Projekte fort, oder haben Sie bereits neue Ideen?

Wir sind mitten drin in der Umsetzung etwa der Gigabit-Strategie, der Freistaat liegt weiterhin an der Spitze bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen, wir haben im Bereich der Landesentwicklung gute Antworten gefunden. Aber in der Tat gilt es, diese Themen strategisch weiterzuentwickeln. Aber am ersten Tag schon über neue Ideen zu reden, wäre verfrüht. Ich würde mich gerne morgen nach der Amtsübergabe mit den Führungskräften besprechen, den Mitarbeitern, dann kommt Ostern und dann sehen wir weiter.

Ich verschwende keinen Gedanken daran, dass ich jetzt ein anderer Mensch bin, nur weil ich Minister bin.Albert Füracker (CSU), neuer bayerischer Finanzminister

Der Sprung vom Staatssekretär zum wichtigsten Ministerium ist ein erheblicher – was sagt das über den neuen Minister, über Ihr Verhältnis zum Ministerpräsidenten und über mögliche weitere Sprünge aus?

Ja, ich nehme das auch als Bestätigung meiner Arbeit an. Wenn mir der Ministerpräsident, der viereinhalb Jahre meine Arbeit aus nächster Nähe verfolgen konnte, das Amt nicht zugetraut hätte, hätte er's nicht so gemacht. Ich will dieses Vertrauen erfüllen, bin bereit, hart zu arbeiten und auch Akzente zu setzen.

Im Rahmen der finanzpolitischen Linie ohne Schuldenaufnahme?

Selbstverständlich bleiben unsere finanzpolitischen Grundsätze unveränderlich, wir führen die solide Haushaltspolitik fort.

Wie zufrieden sind sie als Oberpfälzer CSU-Bezirkschef mit dem Regionalproporz?

Es ist so, dass der Ministerpräsident das Kabinett in eigener Verantwortung zusammenstellt. Das ist sein verfassungsmäßiges Recht. Wir haben ein starkes, erneuertes Kabinett bekommen, eine mutige Entscheidung. Jetzt sollen alle arbeiten und sich keine Gedanken über irgendwelche Proporze machen. Wir haben die Zusage bekommen, dass Fraktionsvorsitzender Kreuzer als ersten Stellvertreter Tobias Reiß vorschlagen wird. Das ist ein großer Schritt und eine Möglichkeit für die Oberpfalz, sich bei allen Querschnittsthemen einzubringen. Darüber hinaus soll Sylvia Stierstorfer Beauftragte für Fragen von Aussiedlern und Vertriebenen werden, ein wichtiges Thema. Sie wird Personal und ein Büro verantworten, das ist eine deutliche Aufwertung. Deshalb glaube ich, wir sollten jetzt unsere Aufgaben angehen. Ich erinnere daran, unsere Landtagsfraktion hat 101 Mitglieder, 9 davon aus der Oberpfalz. Wir sind zwar zweitstärkster Bezirksverband, aber haben die wenigsten Einwohner, deshalb auch die wenigsten Abgeordneten. Dafür sind wir gut aufgestellt. Zudem ist Dr. Franz Rieger für den Ausschuss für Europafragen gesetzt, jetzt schauen wir mal, welche anderen Ausschusspositionen es noch gibt, dann glaube ich, dass wir neun eine schlafkräftige Truppe sind.

Wie beurteilen Sie das Kabinett insgesamt und was glauben Sie, damit bis zum Wahltag zerreißen zu können, um anders als bei der Bundestagswahl wirklich ein gutes Ergebnis und ein schlechtes für die AfD zu erreichen?

Der Ministerpräsident hat in seinem 10-Punkte-Plan angekündigt, dass eine baldige Regierungserklärung folgt. Am Freitag haben wir die erste Kabinettssitzung, wo wir über die Umsetzung sprechen. Ich bin zuversichtlich, dass wir einiges auf den Weg bringen, um das nötige Vertrauen zu schaffen, dass wir auch tun, was wir beschließen. Was die AfD und die Migrationsthemen betrifft, haben wir bereits einige Schwerpunkte gesetzt. Wir sind aber auch darauf angewiesen, dass der Bund seine Aufgaben erledigt. Wir haben jetzt einen Bundesinnenminister Horst Seehofer, und für die Frage, ob wir die AfD zurückdrängen können, wird auch sein Erfolg maßgeblich sein.

 Was halten Sie vom Stil der neuen bayerischen SPD-Chefin Natascha Kohnen, die von allen Seiten mehr Respekt und weniger parteipolitische Rangeleien einfordert? Können Sie sich persönlich vorstellen, einen SPD-Vorschlag aufzugreifen, oder glauben Sie einfach nicht daran, dass es gute geben könnte?

Uns wird immer vorgeworfen, wir hätten noch nie einen Vorschlag anderer Parteien aufgegriffen. Ich habe jetzt keine Statistik da, inwieweit das stimmt. Jedenfalls hat unsere Politik dazu geführt, dass der Freistaat Bayern ein Erfolgsprojekt ist, dass es den Menschen besser geht  als sonstwo in Deutschland. Trotzdem müssen wir Antworten finden auf Probleme, die die Menschen bewegen. Wir machen keine Parteipolitik, sondern Politik für die Menschen.

Sie gehören wie Söder zu den Großen, jetzt stehen Sie auch noch auf einer hohen Leitersprosse - was tun Sie, um nicht wie schon so manche im Amt abzuheben?

Mit 100 Kilo Körpergewicht ist es total schwierig, abzuheben. Ich bin jemand, der die Aufgabe mit Mut und Demut angeht. Ich halte mich nicht für einen anderen Menschen, nur weil ich Minister bin. Das hat mir noch niemand vorgeworfen.

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