Johanna Uekermann: „Alles wird dem Regionalproporz untergeordnet“
Bayern-SPD watscht Juso-Chefin ab

Juso-Chefin Johanna Uekermann, scheitert an Kommunalpolitikerin Eva-Maria Linsenbreder aus Kleinrinderfeld. Bild: dpa
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Bayern
11.12.2016
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Als klar ist, dass Tochter Johanna keinen sicheren SPD-Listenplatz bekommt, knallt Heinz Uekermann Florian Pronold das Parteibuch auf den Tisch - die prominenteste Kandidatin scheitert am Proporz.

Nürnberg. Die gute Nachricht für den SPD-Landeschef vorweg: Florian Pronold zementiert mit 89,3 Prozent den Spitzenplatz für den Bundestag. Marianne Schieder und Uli Grötsch (siehe Artikel unten) gehen als lachende Sieger aus dem Kampf um den Regionalproporz hervor. Kaum Aussichten hat Johannes Foitzik (Neumarkt) auf Listenplatz 27. Der niederbayerische Bezirkschef und Bundestagsabgeordnete Christian Flisek rutscht von Platz 13 (2013) auf Platz 21 ab. Größte Verliererin ist Juso-Bundeschefin Johanna Uekermann. Sie scheitert bei zwei Kampfkandidaturen und landet auf Platz 26.

Insider berichten, eine ungewöhnliche Fünferbande habe die bundesweit medial präsente Straubingerin ausgebremst - eine große Koalition der SPD-Bezirksverbände Oberbayern, Schwaben, Ober-, Mittel-, und Unterfranken habe ihre Kandidaten entgegen der Entscheidung des Landesvorstands durchgedrückt. Der habe am Vortag empfohlen, Uekermann den halbwegs aussichtsreichen Listenplatz 22 zu sichern. Die 29-Jährige unterlag nicht nur der im Allgäu beliebten Kemptenerin Katharina Schrader, sondern auch Eva Maria Linsenbreder, Bürgermeisterin der unterfränkischen Gemeinde Kleinrinderfeld.

Vertane Chance

"Das ist eine vertane Chance der Bayern-SPD", sagt die enttäuschte Juso-Chefin. "Das ist eine klare Ansage, dass nicht zählt, was man kann oder wofür man steht, sondern alles dem Regionalproporz untergeordnet wird", kritisiert die Politologin die Macht der Bezirksvorsitzenden. "Ich bin da sicher nicht gemeint", fühlt sich Franz Schindler, Oberpfälzer SPD-Bezirkschef, nicht angesprochen, "weil ich Johanna Uekermann unterstützt habe."

SPD-Mangelverwaltung

An den Oberpfälzern und Niederbayern habe ihr Scheitern nicht gelegen. "Die Bayern-SPD übt sich wohl lieber in Mangelverwaltung", kritisiert Ismail Ertug, SPD-Europa-Abgeordneter aus Amberg, die Weichenstellung, "statt mit einer bundesweit bekannten Persönlichkeit Prozente gut zu machen." Ertug ist sicher, dass sie ihren Weg noch gehe. "Zur Not auch außerhalb von Bayern."

Dass die prominente Niederbayerin nicht mal Kompromissplatz 22 ergattert habe, sei eine "Strippenzieherei an allen Gremien vorbei", findet Marianne Schieder. Allerdings sei auch sie selbst nicht ganz unschuldig daran. "Wenn man sich ständig auf Kosten der Partei der Presse bedient, Maximalforderungen aufstellt und mit Kampfkandidatur um Platz 4 droht, darf man sich nicht wundern, wenn nicht alle von ihr begeistert sind."

Listenkandidatin 6: Drei Fragen an Marianne Schieder


Sicherer Listenplatz 6 für den Bundestag: Marianne Schieder (SPD, Wahlkreis Schwandorf) kommt auf 91,4 Prozent.

Was war Ihre größte Leistung?

Ich habe mich in der Landesgruppe und in der Koalition für das Bundesteilhabegesetz eingesetzt, das die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen verbessert - auch dafür, dass ab 2018 die Kommunen jährlich im Umfang von fünf Milliarden Euro bei ihren Ausgaben für die Eingliederungshilfe entlastet werden. Da war die Meinung in der Fraktion gespalten. Gleichzeitig habe ich den Kampf gegen den Analphabetismus zum Thema gemacht, wofür der Bundestag zusätzliche Gelder zur Verfügung stellt. Es kann nicht sein, dass 7,5 Millionen Menschen in Deutschland - unabhängig von den Flüchtlingen - nicht richtig lesen, schreiben und rechnen können.

Was möchten Sie in der nächsten Legislaturperiode für die Menschen in der Region erreichen?

Ich will alles daran setzen, dass die Planung für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg beginnt und der Lärmschutz garantiert wird. Außerdem muss die Planung für den Ausbau der B 85 im Bereich Cham vorangehen. Zur Zeit bemühe ich mich mit der CDU-Kollegin Claudia Lücking-Michel um eine bessere Frauenförderung in der Wissenschaft. Als Bildungspolitikerin setzte ich mich für bessere Rahmenbedingungen für Schulen ein.

Mit welchem Kandidaten und welchen Themen kommt die SPD aus dem 20-Prozent-Ghetto?

Im Januar wird sich entscheiden, ob Schulz oder Gabriel die besseren Chancen hat. Thematisch halte ich den Zusammenhalt der Gesellschaft, die Frage, wie kann es uns gelingen ein menschenwürdiges Rentenniveau zu finanzieren, für wesentlich. Demokratie ist aber keine Einbahnstraße. Die Menschen müssen sich auch bewusstmachen, dass es für eine komplizierte Welt nicht nur einfache Lösungen gibt. (jrh)

Listenkandidat 11: Drei Fragen an Uli Grötsch


Uli Grötsch (Weiden) behauptet Platz 11 mit 97,8 Prozent - bestes Ergebnis in der Kategorie SPD-Männer. Bild: Schönberger

Was war Ihre größte Leistung als Bundestagsabgeordneter bisher?

Ich konnte mit Unterstützung von Sigmar Gabriel helfen, dass bei Faurecia eine Auffanggesellschaft gegründet wurde. Gabriel hat im Sommer bei Frankreichs Finanzminister Emmanuel Macron vorgesprochen, damit der Mutterkonzern PSA Peugeot Citroën sich hier engagiert. Und ich konnte mich bei der ATU-Rettung einbringen. Den sicheren Listenplatz sehe ich auch als Anerkennung für meine Arbeit in Berlin als jüngstes Mitglied, das jemals im parlamentarischen Kontrollgremium war. Außerdem leite ich zwei Ausschüsse und habe mir bundesweit mit meinem Engagement gegen Rechts einen Namen gemacht.

Was möchten Sie in der nächsten Legislaturperiode für die Menschen in der Region erreichen?

An vorderster Stelle werde ich mich für den Lärmschutz an der Bahnstrecke Hof-Regensburg einsetzen. Außerdem werde ich weiter um Fördermittel für die Region kämpfen, und dafür sorgen, dass das Thema Cybersicherheit ernst genommen wird.

Mit welchem Kandidaten und welchen Themen kommt die SPD aus dem 20-Prozent-Ghetto heraus?

Ich halte das weniger für eine Frage des Kandidaten, als mehr der Inhalte und unserer Grundwerte. Ich sehe uns mit unserem Programm für Arbeit und Soziales auf einem guten Kurs - insbesondere mit dem Rentenkonzept, einem modernen Familienbild und einem gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung durch die Bürgerversicherung. Gegen die AfD, die mit den Ängsten der Menschen spielt, hilft nur eine ehrliche, glaubwürdige Politik. Die Welt ist nicht schwarz-weiß, und wir haben die Aufgabe, die Politik besser zu erklären - was ich schon in den letzten Monate verstärkt bei öffentlichen Veranstaltungen mache. (jrh)


Zugpferd aus Kleinrinderfeld - Angemerkt von Jürgen HerdaWenn das Derblecken am Nockherberg Maßstab für politische Bedeutung ist, steht es Jahr für Jahr schlechter um die bayerische SPD - Landeschef Florian Pronold muss froh sein, überhaupt wahrgenommen zu werden. Vielleicht beschert der U20-Partei der kleine Eklat von der Nürnberger Nominierungskonferenz etwas Aufmerksamkeit.

Heinz Uekermann, 2. Bürgermeister der Gemeinde Mitterfels bei Straubing, habe, berichten Augenzeugen, dem Führungsduo Pronold und Rinderspacher das Parteibuch wutentbrannt auf den Tisch geknallt. Verletzter Vaterstolz ist zwar auch nicht der politischen Weisheit letzter Schluss, zumal beide zumindest offiziell Juso-Chefin Johanna Uekermann unterstützten. Man darf aber annehmen, dass sie nicht ihr ganzes Gewicht in die Waagschale warfen, um der Nachwuchspolitikerin zu einem aussichtsreichen Platz zu verhelfen.

Jetzt kann man natürlich sagen: Das ist Demokratie, und es ist nicht die Aufgabe der Spitzenfunktionäre, Wahlen zu beeinflussen. Richtig. Und die Bildung von Koalitionen, um Interessen durchzusetzen, ist kein Klüngel, sondern politischer Meinungsbildungsprozess. Einverstanden. Dann sollte sich die bayerische SPD aber auch nicht wundern, wenn sie mit Zugpferden wie Eva-Maria Linsenbreder, Bürgermeisterin von Kleinrinderfeld und Siegerin um Platz 22 gegen die Juso-Chefin, Dankesschreiben von der politischen Konkurrenz bekommt.
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