15.11.2017 - 21:08 Uhr
Deutschland & Welt

Justizminister will Richtern und Staatsanwälten das Tragen von religiösen Symbolen per Gesetz ... Recht sprechen nur in Amtstracht

München. Mit der Neufassung des bayerischen Richtergesetzes will Justizminister Winfried Bausback das Tragen religiöser Symbole auf der Richterbank verbieten. "Der Gerichtssaal ist kein Ort für religiöse Statements", erklärte Bausback bei der Vorlage seines Gesetzentwurfes im Landtag. Die Bürger müssten auf die Neutralität von Richtern und Staatsanwälten vertrauen können, es dürfe deshalb "kein Hauch des Zweifels" entstehen, dass diese nicht nach Recht und Gesetz entschieden.

Ein Kreuz hängt an der Wand im Schwurgerichtssaal des Weidener Landgerichts - dort darf es bleiben. Bayern will Richtern allerdings das Tragen religiöser Symbole im Amt generell untersagen. Archivbild: Huber
von Jürgen UmlauftProfil

In das Richtergesetz soll deshalb ein neuer Artikel mit konkreten Vorgaben zur Amtstracht aufgenommen werden. Auslöser war laut Bausback die Debatte um kopftuchtragende Richterinnen muslimischen Glaubens. Das neue Gesetz untersagt aber nicht nur das Tragen des Kopftuchs, sondern auch von Symbolen anderer Religionen wie dem christlichen Kreuz oder der jüdischen Kippa. Ausnahmen gelten nur, wenn die Symbole nicht sichtbar unter der Robe getragen werden oder Kopfbedeckungen einen krankheitsbedingten Haarausfall überdecken.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags werden in das Gesetz neben den Klarstellungen zur Amtstracht erstmals Vorschriften zum elektronisch gestützten Rechtsverkehr und zur Fortbildungspflicht für Richter und Staatsanwälte eingeführt. Unverändert bleiben dagegen die Verfahren für die Ernennung von Richtern durch die Staatsregierung. Insgesamt werde das überarbeitete Gesetz die dritte Gewalt mit einem "modernen Amtsrecht" stärken, erklärte Bausback. Nach Einschätzung des SPD-Rechtsexperten Franz Schindler ist die Vorlage Bausbacks "kein großer Wurf". Es bleibe bei der Intransparenz der Richterbesetzungen, es fehle die stärkere Einbeziehung des Parlaments, und den Gerichten werde nicht mehr Selbstverantwortung übertragen. Bayerns Justiz leide dafür weiter unter Personalmangel und einer veralteten technischen Ausstattung, erklärte Schindler. Diese Probleme gehe der Minister mit seinem Gesetz nicht an.

Florian Streibl (Freie Wähler) verwies auf Widersprüche im Gesetz. Es sei unlogisch, Richtern das Tragen religiöser Symbole zu verbieten, gleichzeitig aber die Kreuze in den Gerichtssälen zu belassen. Zudem forderte Streibl, Richter zu einer verständlicheren und bürgernahen Sprache zu verpflichten. Dies müsse Bestandteil der Fortbildung werden. Als "nicht zeitgemäß und nicht zukunftsfähig" bewertete Ulrike Gote (Grüne) den Entwurf. Vor allem mit der neuen Kleiderordnung stehe das Gesetz "auf sehr dünnem Eis".

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