Kampf gegen Terror und Extremismus: Bayern installiert Zentralstelle
Gegen rechtsfreie Räume

Politik BY
Bayern
03.12.2016
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München. Als Konsequenz aus der steigenden Zahl extremistisch motivierter Straftaten in Bayern (wir berichteten) weist Justizminister Winfried Bausback der Generalstaatsanwaltschaft München eine "Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus" (ZET) zu. Sie nimmt ihre Arbeit nach dem Jahreswechsel auf. Ergänzend kommt ein neuer Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München dazu. Insgesamt werden bei der bayerischen Justiz für die Extremismusbekämpfung in allen Landesteilen 96 zusätzliche Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften geschaffen, davon 23 für Richter und Staatsanwälte. "Mit diesem starken Aufwachsen der Strukturen reagieren wir auf die dramatischen Zuwächse bei Straftaten in allen Bereichen des Extremismus", erklärte Bausback im Gespräch mit der Landtagspresse in München. Der Extremismus in Deutschland entwickle sich "in bedrohlicher Weise" und werde immer brutaler, die verschiedenen Formen schaukelten sich gegenseitig hoch.

Besonders gravierend sei die Zunahme im Bereich Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Es gebe aber auch mehr linksextremistisch motivierte Übergriffe auf Polizisten, verstärkte Aktivitäten im Bereich Islamismus und Salafismus sowie bei extremistischen Gruppen aus dem Ausland. Hier sei die "wehrhafte Demokratie gefordert". Die ZET soll nach Auskunft Bausbacks alle herausgehobenen Verfahren extremistischer Gewalt in Bayern an sich ziehen und alle von der Bundesanwaltschaft rücküberwiesenen Fälle übernehmen. Dafür werden fünf erfahrene und entsprechend qualifizierte Staatsanwälte zuständig sein.

Der Münchener Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel begrüßte die Einrichtung des ZET. "Wir müssen rechtzeitig Stopp-Schilder aufstellen." Es dürften auch keine rechtsfreien Räume entstehen.
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