25.01.2018 - 21:54 Uhr
Deutschland & Welt

Keine Verpflichtung für bestimmte Wasserzähler Kein Zwang zum Funk

Digitale Wasserzähler mit Funkverbindung können Kommunen die Abrechnung erleichtern. Bürger hingegen haben Angst vor Datenmissbrauch. Deswegen wird es in Bayern wohl keinen Zwang zum Einbau der Geräte geben.

Der Bayerische Landtag will auch in Zukunft keinen Bürger zum Einbau eines Wasserzählers mit Funkfunktion zwingen. Bild: Ralf Hirschberger/dpa
von Eva Hinterberger Kontakt Profil

München. Der Bayerische Landtag hat am Donnerstag in erster Lesung über die Änderung des Datenschutzgesetztes beraten. Damit einher ging die Frage nach einem verpflichtenden Einbau von digitalen Wasserzählern, die die Messwerte per Funk an die jeweiligen Anbieter übertragen.

Das Ergebnis der Diskussion: Die Ableseart soll weiter frei wählbar sein. "Ob die einzelne Kommune ihren Wasserstand via E-Mail, Post, Zettel an der Tür oder einem persönlich vorbeikommenden Ableser abruft, muss der Kommune überlassen bleiben", forderte CSU-Abgeordnete Petra Guttenberger. Falls sich die Kommune aber für die Funkvariante entscheiden sollte - und da waren sich alle Fraktionen einig - soll kein Bürger zum Einbau eines solchen Geräts gezwungen werden. Es soll ein Widerspruchsrecht geben. "Jede angewandte Technik kann auch missbraucht werden. Der Bürger muss die Möglichkeit bekommen, ganz klar zu widersprechen", betonte Eva Gottstein von den Freien Wählern. Wie genau der Widerspruch und das Gesetz aussehen sollen, werden die Abgeordneten in nächster Zeit in verschiedenen Ausschüssen besprechen. Datenschützer betrachten währenddessen die funkenden Wasserzähler grundsätzlich mit großer Skepsis. "Es lassen sich Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten der jeweiligen Personen schließen", erklärt der Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri. Unbefugte könnten zum Beispiel anhand des Wasserverbrauchs analysieren, wer wann Zuhause ist, Einbrecher rausfinden, wann sie zuschlagen können. "In den USA gab es einen Fall, in dem die Staatsanwaltschaft mit Hilfe funkgesteuerter Wasserzähler nachweisen konnte, dass ein Verdächtiger Zuhause war", erzählt er von einem Beispiel aus der Praxis. Petri sagt zwar auch, dass die Zähler im Normalfall verschlüsselt seien. "Es bleibt aber die Frage, ob es reicht, um Missbrauch zu verhindern."

Petri befürchtet zudem, dass es eine Verpflichtung zu Wasserzählern mit Funkverbindung nur der erste Schritt sein könnte. Denn: "Es gibt digitale Zähler, die viel mehr Daten speichern als die Wasserzähler." Zum Beispiel Geräte zur Kontrolle des Stromverbrauchs. "Da lässt sich zum Teil sogar sagen, welches Programm gerade im Fernsehen läuft. Das ist hochproblematisch."

Außerdem sieht der Datenschützer das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung bedroht. "Das ist ein Ort, an dem man sich zurückzieht, wenn man ungestört sein möchte. Wo man vielleicht auch einmal zwei Stunden duschen möchte", betont er. Er begrüßt deswegen den Vorschlag der Landtagsfraktionen, den Bürgern ein Widerspruchsrecht einzuräumen.

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