Kommentar zu Freien Wählern und CSU
Enttäuschend

Politik BY
Bayern
01.03.2018
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Die einstimmige Verabschiedung der Experten-Vorschläge zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse nährte die Hoffnung, dass die Stärkung der ländlichen Räume künftig ohne das übliche Parteiengezänk abläuft. Nun endet schon der erste Anlauf mit einer Enttäuschung. Die CSU hat zwei Dutzend einschlägige Anträge der Freien Wähler abgelehnt, obwohl sie die Inhalte noch vor Monatsfrist mitgetragen hatte.

Nun kann man darüber streiten, ob die Freien Wähler gut beraten waren, mit heißer Nadel handwerklich angreifbare Anträge zu stricken. Bedenklich ist aber, wie die CSU ihre Ablehnung begründet hat: Die Anträge seien überflüssig, weil die Staatsregierung längst alle nötigen Schritte ergriffen habe. Würde das so stimmen, hätte die Kommission nicht mehr als 120 Handlungsempfehlungen erarbeiten müssen. Statt diese im Wahlkampf zu zerreden, sei den Parteien empfohlen, sich ohne Scheuklappen den drängenden Bedürfnissen der Menschen auf dem Land zu widmen.
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