Kommentar zum neuen bayerischen Kabinett
Markus Söder sendet Signal der radikalen Erneuerung

Politik BY
Bayern
21.03.2018
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Markus Söder ist ein Ministerpräsident auf Bewährung, und mit ihm sein Kabinett. Der neuen bayerischen Regierung bleiben etwas mehr als 200 Tage, um die Wähler zu begeistern. Alle, die jetzt neu oder erneut als Minister oder Staatssekretär berufen wurden, wissen: Sollte die CSU bei den Landtagswahlen im Oktober keinen Erfolg haben, ist es mit der eigenen politischen Karriere schon wieder vorbei.

Eine andere Möglichkeit als eine radikale Neuaufstellung blieb Markus Söder nicht. Nur so kann er ein Signal der Erneuerung, ein Signal des "Wir haben verstanden" senden. Unter diese Überschrift fällt auch der Rauswurf seines Freundes Ludwig Spaenle - für viele eine Überraschung. Gleichwohl sorgte der bisherige Kultus- und Wissenschaftsminister wie kein anderer aus der Regierungsmannschaft von Horst Seehofer für Unmut, nicht nur bei Eltern. Zudem ist der Rauswurf Spaenles durch Söder eine Warnung: Wer keinen Erfolg hat, muss gehen. Zumal der Ministerpräsident nur allzu gut weiß: Allen kann er es ohnehin nicht recht machen.

Wie sehr die Landtagsabgeordneten den Erfolg wollen, wie sehr die nun ins Kabinett Berufenen Söder fürchten, belegt, dass nichts vor 11 Uhr, also kurz vor der Fraktionssitzung, durchgedrungen ist. Das Schweigen über Personalentscheidungen ist ein Loyalitätsbeweis.

Einer, der Schweigen kann, ist Albert Füracker. Mehrfach sagte er in den vergangenen Tagen: "Ich weiß nichts." Als Finanzminister steht der Oberpfälzer für die Fortsetzung der Finanzpolitik im Sinne Söders. Mit Ilse Aigner wäre dem Ministerpräsidenten wohl eine Konkurrentin erwachsen. Gleichzeitig nimmt Söder die Oberbayerin in die Pflicht. Nirgendwo ist die Wohnungsnot drückender als im Großraum München.
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