08.02.2018 - 21:04 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar zur CSU Seehofer muss liefern

Während sich bei den Groko-Verhandlungen alle Blicke auf die SPD gerichtet hatten, hat die CSU still und leise einige ihrer zentralen Wahlversprechen durchgesetzt. Es kommt eine Begrenzung der Zuwanderung, die zwar nicht Obergrenze heißt, aber so wirken kann. Dazu wird ein Baukindergeld eingeführt, der Soli abgebaut, die Aufnahme neuer Schulden verhindert und die Mütterrente ausgeweitet.

von Jürgen UmlauftProfil

Aus CSU-Sicht kann sich das sehen lassen. Dass die Partei vor allem im Arbeitsrecht einige Kröten schlucken musste, um die SPD bei der Stange zu halten, wird nur hinter vorgehaltener Hand eingeräumt. Anders als die SPD, die lieber ihre Wunden leckt, als ihre Erfolge zu feiern, hat sich die CSU vorbehaltlos dem positiven Denken verschrieben. Seehofer geht mit gutem Beispiel voran. Vor wenigen Wochen wäre er wohl selbst nicht darauf gekommen, auf seine "alten Tage" noch einmal Bundesinnenminister zu werden. Doch nun hat sich der mit allen Wassern gewaschene Verhandlungsfuchs ein Ressort zurechtgezimmert, dessen Kompetenzen weit über die innere Sicherheit hinausgehen.

Für die CSU ist der Innen-, Bau- und Heimatminister Seehofer Chance und Risiko zugleich. Denn nach seinen Lästereien über die Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung während der Flüchtlingskrise muss er nun beweisen, dass er es tatsächlich besser kann. Die Latte hat er selbst sehr hoch gelegt. Gleiches gilt für den Wohnungsbau und den deutschlandweiten Export des bayerischen Modells der gleichwertigen Lebensverhältnisse. Im Landtagswahljahr 2018 muss Seehofer liefern. Sonst freut sich am Ende nur die AfD.

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