Kritik am neuen Bundesverkehrsegeplan

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Bayern
03.12.2016
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Es sind gigantische Summen, die der neue Ausbauplan des Bundes für Straßen, Schienen und Wasserwege vorsieht: Rund 270 Milliarden Euro sollen verbaut werden. Doch das hat seinen Preis. Umweltschützer kündigen Proteste an.

München/Berlin. Die Meinungen über den am Freitag vom Bundestag verabschiedeten neuen Bundesverkehrswegeplan gehen in Bayern weit auseinander. Während Naturschützer die Milliardeninvestitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege als Fiasko kritisierten, kamen von der Staatsregierung und der Wirtschaft ausschließlich Lob.

"Mit 278 Straßenbauprojekten in Bayern zementiert der Bundesverkehrswegeplan eine klimaschädliche und landschaftszerstörerische Verkehrsentwicklung in Bayern", sagte der Landesvorsitzende des Bund Naturschutz (BN), Hubert Weiger. Mehr als 1800 Kilometer seien die geplanten Straßenneubauten lang. Dem stünden nur 28 Schienenprojekte gegenüber. Der BN-Landesbeauftragte für Verkehr, Richard Mergner, kündigte weiteren Protest an. Bei vielen Projekten sei die Maximalausbauvariante in das Gesetz aufgenommen, obwohl umweltschonendere und kostensparende Alternativen vorgelegen hätten. Zudem seien zahlreiche Projekte in das Gesetz aufgenommen worden, obwohl sich die Lokalpolitik oder die Bevölkerung bereits dagegen ausgesprochen hätten - etwa die geplante Nordtangente bei Passau.

Der Bundesverkehrswegeplan sieht bundesweit Investitionen von bis zu 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege bis 2030 vor. Die Hälfte der Mittel ist für Bundesstraßen und Autobahnen vorgesehen, 40 Prozent gehen an Bahnprojekte, der Rest soll für Flüsse und Kanäle verwendet werden. Der Erhalt soll generell Vorrang vor neuen Projekten haben.

Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) kann die Kritik nicht nachvollziehen: "Im Bundesverkehrswegeplan 2030 sind annähernd ein Drittel der Schienenprojekte in Bayern oder haben einen Bezug zu Bayern", sagte er. Im Straßenbau profitiere Bayern ebenfalls überdurchschnittlich.

Auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) fand lobende Worte: "Um Wachstum und Beschäftigung zu sichern, brauchen wir ein zukunftsfähiges Gesamtverkehrssystem. Der neue Bundesverkehrswegeplan ist eine gute Grundlage."

Kritik aus der Region"Das ist mit Sicherheit kein großer Wurf!", sagte die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieders (SPD). "Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass weder die B 85 Altenkreith-Wetterfeld noch die B 20 im Bereich Rissmannsdorf-Traitsching in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurden." Ihr Parteikollege, der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD), zeigte sich ebenfalls enttäuscht. Er monierte, dass die B 85 von Pittersberg bis zur A 93 nicht höher eingestuft worden ist. Er kritisierte ferner, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg-Schwandorf-Furth im Wald nur als potenzieller Bedarf geführt werde. (räd)
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