16.05.2018 - 22:24 Uhr
Deutschland & Welt

Kritik der GdP am neuen Polizeigesetz Polizei braucht Vertrauen

Das neue Polizeiaufgabengesetz hat den Landtag passiert. Die Kritik hält auch am Tag danach an - zum Beispiel von der Gewerkschaft der Polizei.

GdP-Vorsitzender Oliver Malchow. Bild: Daniel Bockwoldt/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin/München. Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern stößt auf Skepsis bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Proteste gegen die zusätzlichen Befugnisse für die Beamten zeigten eine mangelnde Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung, sagte Gewerkschaftschef Oliver Malchow am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Polizei sei aber dringend auf das Vertrauen der Bürger angewiesen. Die CSU hatte das Gesetz am Dienstagabend gegen die Stimmen der Opposition durch den Landtag gebracht.

Kritisch bewertete Malchow insbesondere die Absenkung der Eingriffsschwelle, wonach die Beamten nicht erst bei einer "konkreten", sondern schon bei einer "drohenden" Gefahr tätig werden können. Auch rügte er die schon im Sommer beschlossene Verlängerung des Polizeigewahrsams für Gefährder auf drei Monate als zu lang. Diese und andere Verschärfungen erschwerten, dass sich alle Länder auf ein einheitliches Musterpolizeigesetz einigen könnten. Malchow sagte, Deutschland sei angesichts der gewachsenen Terrorgefahr in den vergangenen Jahren gut mit der Strategie gefahren, sich mit Gesetzesverschärfungen zurückzuhalten, die mehr Sicherheit nur vorgaukelten.

Der Protest könnte nach Einschätzung eines Experten für politische Kommunikation allerdings schon bald deutlich leiser werden. Da in Bayern wie in anderen Bundesländern viele die Folgen dieser Gesetze nicht direkt spüren werden, "erwarte ich, dass der Widerstand nach und nach abebbt - allerdings bei einem Missbrauch des Gesetzes umso stärker wieder anwächst", sagte der Medienwissenschaftler Martin Löffelholz von der Technischen Universität Ilmenau der Deutschen Presse-Agentur in München.

Obwohl das Gesetzesvorhaben seit Monaten bekannt war, hatte sich erst am 20. April ein Bündnis gegen das Polizeigesetz offiziell gebildet - ein Zusammenschluss aus mehr als 40 Parteien, Verbänden, Vereinen und Organisationen. Immer wieder gingen Demonstranten auf die Straße. Die außerparlamentarische Opposition gegen das Gesetz sei erst spät mobilisiert worden, sagte Löffelholz, der Experte für politische Kommunikation und Krisenkommunikation ist. Viele Bürger seien erst bereit, Zeit in Widerstandsformen zu investieren, "wenn es bereits kurz vor knapp steht, also klar ist, dass eine weitere parlamentarische Debatte zu keinen Änderungen führen wird".

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