17.08.2017 - 21:34 Uhr
Deutschland & Welt

Kritik der Polizei zu Herrmanns Plan Grenzkontrollen verlängern

Einen Plan B hat Innenminister Herrmann nach eigenem Bekunden nicht. Er gehe fest davon aus, dass die EU die derzeitigen Grenzkontrollen auch über den November hinaus zulässt. Dabei sind diese völlig überflüssig, findet die Polizeigewerkschaft.

Innenminister Joachim Herrmann (vorne, Zweiter von rechts) steht bei seinem Besuch der Grenzkontrollstelle an der A8 bei Piding (Kreis Berchtesgadener Land) zwischen dem Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, Polizeidirektor Reinhard Tomm (links) und dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann. Bild: Peter Kneffel/dpa
von Agentur DPAProfil

Piding. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet mit einer Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Er erwarte, dass die EU-Kommission das Aussetzen der Schengen-Reisefreiheit über den November hinaus um sechs Monate verlängere, sagte Herrmann am Donnerstag an der Kontrollstelle auf der Autobahn 8 bei Piding (Kreis Berchtesgadener Land). "Denn der Grundgedanke der Freizügigkeit war von Anfang an, dass es Ausgleichsmaßnahmen gibt und die Außengrenzen der EU entsprechend geschützt sind." Letzteres sei nach wie vor nicht gegeben.

"Irgendwann werden wir auf die Grenzkontrollen wieder verzichten können, es wird sie nicht auf ewig geben. Aber erst müssen die Außengrenzen geschützt sein", sagte Herrmann. Er forderte Österreich und Italien zu stärkeren Kontrollen auf. "Erst heute Nacht sind wieder 31 Migranten auf Güterzügen durch zwei Länder gereist und erst in Bayern von der Bundespolizei entdeckt worden." Seit September 2015 gibt es an der bayerisch-österreichischen Grenze trotz der im Schengen-Abkommen verankerten Freizügigkeit temporäre Grenzkontrollen. Seit Mitte Dezember wird stellenweise rund um die Uhr kontrolliert. Herrmann zieht eine positive Zwischenbilanz: So seien an den drei dauerkontrollierten Autobahnübergängen in Bayern zwischen Januar und August mehr als 2100 Flüchtlinge entdeckt und 165 Schleuser festgenommen worden. Als Nebeneffekt nahmen die Beamten knapp 1150 Menschen fest, nach denen gefahndet wurde.

Auch die deutsche Bundespolizei richtet sich auf einen "längeren Einsatz" ein. Die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze werde sich nicht entspannen, sagte Präsident Dieter Romann. "Im Gegenteil, in Nordafrika warten Zigtausende auf die Überfahrt nach Europa, in Italien sind heuer bereits 97 000 Flüchtlinge angekommen."

Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht den Personalaufwand der Grenzkontrollen in einem "krassen Missverhältnis zum Erfolg", wie der Landesvorsitzende Hermann Benker betonte. An jedem Grenzübergang seien ständig drei Einsatzzüge der bayerischen Bereitschaftspolizei im 24-Stunden-Betrieb. "Diese Kräfte fehlen für andere wichtige Aufgaben." Die Kontrollen seien ursprünglich zur Bekämpfung illegaler Ein- und Zuwanderung gestartet, "allerdings wird dort so gut wie kein Flüchtling mehr weit und breit gesichtet", erläuterte Benker. Von lückenlosen Kontrollen könne bei einer 650 Kilometer langen Grenze ohnehin nicht die Rede sein.

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