05.03.2018 - 21:18 Uhr
Deutschland & Welt

Landgericht München: Parteiloser Landtagsabgeordnetergesteht Günther Felbinger räumt Betrug ein

München. Der parteilose Abgeordnete Günther Felbinger (vormals Freie Wähler) hat gestanden, den bayerischen Landtag mit Scheinverträgen um knapp 56 000 Euro betrogen zu haben. Beim Auftakt seines Strafprozesses vor dem Münchner Landgericht bestätigte er am Montag die Anklage, nach der er zwischen 2009 und 2015 Arbeits- und Werkverträge schloss, für die keine Leistungen erbracht wurden. Die Zahlungen rechnete er demnach zulasten des Landtags ab. Felbinger ist wegen gewerbsmäßigen Betrugs in fünf Fällen angeklagt.

Der wegen Betrugs angeklagte Landtagsabgeordnete Günther Felbinger (ehemals Freie Wähler, jetzt parteilos) im Gerichtssaal. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, mit fingierten Werkverträgen seine Mitarbeiterpauschale missbraucht zu haben. Er räumte den Betrug ein. Bild: Matthias Balk/dpa
von Agentur DPAProfil

"Ich bedaure mein Verhalten und entschuldige mich dafür", sagte Felbinger zu Sitzungsbeginn. Gemeinsam mit seinem Verteidiger habe er entschieden, dass er "reinen Tisch machen" müsse.

Der Abgeordnete des Wahlkreises Unterfranken, räumte ein, entsprechende Scheinverträge über Dienstleistungen mit Ortsgruppen der Freien Wähler geschlossen zu haben. Zudem gestand Günther Felbinger, einen Vermieter seiner Geschäftsräume zum Schein als Mitarbeiter eingestellt zu haben, um das Geld für die Miete als Erstattung vom Parlament zurückzubekommen. Der Vermieter erhielt einen Strafbefehl wegen Beihilfe.

Zu seinem Motiv führte Felbinger an, als Vertreter eines ländlichen Wahlkreises seien ihm höhere Kosten und mehr Reisezeit entstanden, als dies bei Abgeordneten von städtisch geprägten Regionen der Fall sei. Das Geld sei ausschließlich in die politische Arbeit geflossen, er habe nichts privat verwendet. In der Anklageschrift heißt es hingegen, Felbinger habe "sich eine dauerhafte Einnahmequelle" verschaffen wollen.

Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft kam der Fall durch eine anonyme Strafanzeige aus dem Oktober 2015 ans Licht. Im Monat darauf zahlte Felbinger demnach mehr als 60 000 Euro an den Landtag zurück, um den Schaden auszugleichen.

Im Januar dieses Jahres trat er bei den Freien Wählern aus. Die Landtagsfraktion hatte Felbinger bereits verlassen, er sitzt aber nach wie vor als fraktionsloser Abgeordneter im Maximilianeum. Derzeit sind insgesamt vier Prozesstage bis zum 15. März angesetzt.

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