Landtag beschließt Integrationsgesetz
Unter der Leitkultur

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Bayern
10.12.2016
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Nach genau 16-stündiger Beratung hat der Landtag mit den Stimmen der CSU ein Integrationsgesetz beschlossen. Die Sitzung endete am Freitag um 5.08 Uhr. SPD und Grüne stimmten dagegen, die Freien Wähler enthielten sich.

München. Um die Debatte abzukürzen, zogen CSU und Freie Wähler nach neun Stunden ihre Redner zurück. Die Sitzung musste zweimal wegen tumultartiger Szenen für jeweils rund eine Stunde unterbrochen werden. Zudem wurde sie überschattet von einer Schmiererei-Attacke auf die CSU-Parteizentrale in München. Unbekannte hatten dort Schriftzüge gegen Rassismus und das Integrationsgesetz angebracht. Der Vorfall wurde parteiübergreifend verurteilt.

Kritik von vielen Seiten

Die Staatsregierung hatte das Gesetz als Reaktion auf den massiven Flüchtlingszustrom im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht. Es soll Zuwanderer auf die in Bayern vorherrschende "Leitkultur" verpflichten, die in der Präambel des Gesetzes näher, aber nur allgemein erläutert wird. In einer Landtagsanhörung hatten sich Verbände, Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaft unisono gegen diesen schwer fassbaren Begriff und die Überbetonung des Forderns bei der Integration gewandt. Beides wurde als integrationshemmend bewertet. In seinen Einzelpunkten beschreibt das Gesetz verschiedene Integrationsangebote, droht aber auch mit Sanktionen bei fehlendem Integrationswillen oder bei Missachtung der deutschen Rechts- und Werteordnung.

Nicht dem Zufall überlassen

Sozialministerin Emilia Müller erklärte, Integration sei eines der bestimmenden Zukunftsthemen, sie dürfe daher "nicht dem Zufall oder dem guten Willen" überlassen werden. Mit dem Gesetz schaffe man den notwendigen Rahmen und sorge für Orientierung. Müller verteidigte den Begriff der "Leitkultur", dem sich Zuwanderer unterzuordnen hätten.

"Integration heißt nicht, dass sich Einheimische und Neuankömmlinge auf halbem Weg treffen", sagte sie. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer ergänzte, Zuwanderern werde mit dem Gesetz "frühzeitig klargemacht, wohin die Reise die geht". SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher erkannte eine "Sprache der Feindseligkeit". Zuwanderern werde dadurch vom ersten Augenblick an das Gefühl gegeben, eine Bedrohung zu sein.

Dies stehe einer gelingenden Integration entgegen. Rinderspacher sprach sich für "Vielfalt statt hosenträgerschnalzender Einheitskultur" aus und verwies dazu auf das vor zwei Jahren von der CSU als unnötig abgelehnte Integrationsgesetz seiner Fraktion.

Aus der "Giftküche"?

Margarete Bause (Grüne) sprach von einem "Spaltungsgesetz". "Es ist ein vergiftetes Gesetz mit einer vergifteten Sprache, zusammengebraut in der Giftküche der Staatskanzlei", erklärte sie. Einziger Zweck sei, die Wahlchancen der CSU zu erhöhen. Die von der CSU propagierte "Leitkultur" sei mit dem christlichen Menschenbild von der Gleichheit aller Menschen nicht vereinbar.

Die Freien Wähler plädierten für ein parteiübergreifend formuliertes Integrationsgesetz. Dies wäre ein wichtiges Signal an die Gesellschaft gewesen, meinte der FW-Abgeordnete Hans-Jürgen Fahn. Schon nach der ersten Runde habe die Staatsregierung aber entsprechende Beratungen abgebrochen. Das neue Gesetz bürde den Kommunen Kosten auf, lasse sie aber bei der Finanzierung im Regen stehen". Es tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Die bayerische SPD hat bereits angekündigt, eine Verfassungsklage zu prüfen. (Kommentar)

Integration heißt nicht, dass sich Einheimische und Neuankömmlinge auf halbem Weg treffen.Emilia Müller (CSU), Sozialministerin
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