22.02.2018 - 20:40 Uhr
Deutschland & Welt

Landtag beschließt neues Kommunalwahlrecht Kritik an Wahlrechtsreform

Im März 2017 sorgte die von der CSU-Fraktion geplante Reform des Kommunalwahlrechts sogar bei Ministerpräsident Seehofer für Ärger. Nun hat der Landtag eine Novelle der Novelle beschlossen.

von Jürgen UmlauftProfil

München. Der Landtag hat mit den Stimmen der CSU ein neues Kommunalwahlrecht für Bayern erlassen. Es wird erstmals bei den Bezirkstagswahlen am 15. Oktober angewendet. Kernpunkt ist ein geändertes Auszählverfahren bei der Besetzung von Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten.

Die CSU-Fraktion wollte hier ursprünglich eine Rückkehr zum Verfahren nach d'Hondt, das bei der Berechnung der Sitzverteilung auf der Basis des Wahlergebnisses große Parteien bevorzugt. Nach Protesten der Opposition und dem eindeutigen Ergebnis einer Expertenanhörung einigten sich die Fraktionen dann aber auf das allgemein als das Wahlergebnis am gerechtesten widerspiegelnde Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers.

Das neue Gesetz ist zudem darauf ausgelegt, Zahl und Umfang von Nachwahlen bei Unregelmäßigkeiten sowie Tod oder Verzicht eines Kandidaten auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Dafür wurden Nachwahlgründe gestrichen und nötige Nachwahlen in der Regel auf den jeweils betroffenen Stimmbezirk begrenzt. Verboten werden künftig Listenverbindungen mehrerer Parteien und Gruppierungen, dafür dürfen unter bestimmten Voraussetzungen aus einzelnen Parteien mehrere Listen zur Wahl angemeldet werden. Diese Zulassung von "Tarnlisten" war Hauptgrund dafür, dass die Opposition ihre Zustimmung zu dem Gesetz verweigerte. Neu ist auch, dass bei Bürgerversammlungen das Rederecht auf Jugendliche und im Ort lebende Nicht-EU-Ausländer ausgeweitet wird. Mitstimmen dürfen diese aber weiter nicht.

"Scheinkandidaturen"

Auf die Ablehnung der Opposition stieß zudem, dass Bürgermeister und Landräte künftig auch auf Kreistags- und Gemeinderatslisten kandidieren dürfen. Dies seien "Scheinkandidaturen", weil in der Praxis kein Amtsträger seinen Posten für einen ehrenamtlichen Ratssitz aufgeben werde, sagte der Freie Wähler Joachim Hanisch. Die Regelung sorge für Verwirrung bei den Wählern. Hanisch kritisierte auch, dass Bürgermeister und Landräte künftig an ihren gewählten Stellvertretern vorbei im Falle ihrer Verhinderung ihnen genehme Vertreter bestimmen dürfen. Dies sei eine Entmündigung der eigentlich für deren Wahl zuständigen Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte sowie eine Entmachtung der ordentlichen Stellvertreter.

Altersgrenzen bleiben

Die Opposition scheiterte zudem mit Anträgen zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, zur Zulassung geistig Behinderter zur Kommunalwahl, zur Ausweitung des passiven Wahlrechts für EU-Bürger und zur Abschaffung der Altersgrenze für die Wählbarkeit von Bürgermeistern und Landräten. Es sei den Bürgern nicht zu erklären, warum Horst Seehofer (CSU) mit 68 Jahren Bundesinnenminister werden könne, ein Gleichaltriger aber kein Bürgermeister oder Landrat werden dürfe, erklärte Harry Scheuenstuhl.

Jürgen Mistol (Grüne) vermisste weitreichende Transparenzregeln im neuen Gesetz. Für die CSU erklärte der Abgeordnete Andreas Lorenz, mit dem Gesetz würden alle notwendigen Konsequenzen aus den Erfahrungen der Kommunalwahl 2014 gezogen. Innenminister Joachim Herrmann sprach von einer "sinnvollen Fortschreibung des Kommunalwahlrechts".

Die Regelung sorgt für Verwirrung bei den Wählern.Joachim Hanisch (Freie Wähler)

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