Landtag verbietet religiöse Symbole für Richter
Keine Kopftücher

Politik BY
Bayern
22.02.2018
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München. Richter und Staatsanwälte in Bayern dürfen im Gerichtssaal künftig keine religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke offen tragen. Das gilt unter anderem für das muslimische Kopftuch, aber auch für ein an der Halskette getragenes Kreuz. So sieht es das neue Richtergesetz vor, das der Landtag mit den Stimmen der CSU verabschiedete.

"Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass Richter und Staatsanwälte neutral und nur nach Recht und Gesetz entscheiden", sagte Justizminister Winfried Bausback. Kruzifixe können dagegen weiter in den Gerichtssälen hängen bleiben. Grüne und Freie Wähler kritisierten den Neutralitätsparagraphen als überflüssig.

Auch an der Weigerung von CSU und Staatsregierung, der Justiz mehr Selbstverwaltung zuzugestehen und die Besetzung von Richterstellen transparenter zu machen, stört sich die Opposition. Der Einfluss der Politik müsse im Sinne der Gewaltenteilung zurückgedrängt werden. "Dieses neue Gesetz ist kein großer Wurf", bemängelte der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler. Es schaffe nicht mehr Bürgernähe, da die Schließung von Gerichtszweigstellen nicht zurückgenommen werde, und ändere nichts am Personalmangel.
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