Landtagsdebatte über Abschiebung eines Afghanen
"Kommunikativ und deeskalierend"

Die Polizei ging gegen Schüler vor, die mit einer Sitzblockade und Demonstration die Abschiebung eines Mitschülers in sein Herkunftsland Afghanistan verhindern wollten. Bild: Michael Matejka/dpa
Politik BY
Bayern
05.07.2017
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Hat die Polizei bei der geplanten Abschiebung eines jungen Afghanen in Nürnberg alles richtig gemacht? Trotz der Scharmützel zwischen Demonstranten und Beamten bleibt das Innenministerium dabei: Ja. Das sehen aber nicht alle im Landtag so.

München. Die Situation beim scharf kritisierten Einsatz an einer Berufsschule Ende Mai, bei der ein zur Abschiebung vorgesehener Afghane in Gewahrsam genommen wurde, ist erst eskaliert, als sich Linksautonome unter die protestierenden Schüler gemischt hatte. Das berichtete der Inspekteur der bayerischen Polizei, Thomas Hampel, vor dem Innenausschuss des Landtags. Bis dahin sei die Aktion friedlich abgelaufen.

Hampel wies auch Meldungen zurück, wonach Polizisten Asef N. aus dem Klassenzimmer gezerrt hätten. Vielmehr sei dieser auf Bitten der Polizei vom stellvertretenden Schulleiter aus dem Raum geholt worden. Polizisten hätten kein Klassenzimmer betreten. Bis zur Eskalation habe der Afghane "kooperiert".

Vorher nicht angetroffen

Nach Hampels Darstellung sollte der ausreisepflichtige junge Mann zu einer für den Abend geplanten Sammelabschiebung nach Frankfurt gebracht werden. Da er am Morgen in seiner Unterkunft nicht angetroffen worden sei, habe die Ausländerbehörde die Polizei ersucht, ihn an der Berufsschule in Gewahrsam zu nehmen. Wegen der knappen Zeit zum Abflug nach Kabul habe damit nicht bis zum Unterrichtsende gewartet werden können. Die Grünen beklagten eine "Störung des Schulfriedens" und forderten, auf Abschiebungen aus Schulen zu verzichten. Hampel betonte, dass diese die "absolute Ausnahme sind und auch bleiben sollen". Es gäbe sie nur, wenn die Abschiebung sonst scheitern würde.

Nachdem der Schulleiter den Afghanen zu den beiden Polizisten gebracht hatte, habe sich dieser widerstandslos zum Polizeifahrzeug führen lassen, berichtete Hampel weiter. Auf dem Weg dorthin hätten einige Schüler ihren Unmut geäußert. Diese hätten dann auch das Fahrzeug blockiert und ihre Solidarität bekundet. Die Taktik der Polizei sei "kommunikativ und deeskalierend" gewesen.

Gewalt nicht durch Schüler

Zu Gewalttätigkeiten aus der Schülerschaft heraus sei es während des gesamten Einsatzes nicht gekommen. Im Scharmützel mit Autonomen seien von 53 Polizisten 12 verletzt worden. Drei Personen seien festgenommen worden, eine sitze noch in U-Haft. Derzeit werde gegen 19 Personen ermittelt, 10 aus der autonomen Szene.

Die Gewalt gegen Polizisten wurde von allen Fraktionen scharf verurteilt. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze würdigte den Protest der Mitschüler von Asef N. als "Zivilcourage", SPD-Politiker Paul Wengert äußerte Verständnis. Diese hätten nichts von der Ausreisepflicht gewusst, zudem habe sie der Anschlag in Kabul mit 150 Toten sensibilisiert. Norbert Dünkel (CSU) warf dem Afghanen vor, den Polizeieinsatz an der Schule selbst provoziert zu haben. Belege dafür lieferte er nicht.

Anwalt Michael Brenner versucht beim Verwaltungsgericht Ansbach eine Aufenthaltserlaubnis für Asef N. zu erreichen. Dieser gehe derzeit weiter zur Schule. "Wir gehen fest davon aus, dass er eine Ausbildung zum 1. September aufnehmen könnte und auch einen Betrieb findet."
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