08.03.2018 - 22:00 Uhr
Deutschland & Welt

Landtagspräsidentin an der Spitze des Freistaates Für zwei Tage Stamm-Land

München. Zum ersten Mal in der Geschichte Bayerns wird kommende Woche eine Frau an der Spitze des Freistaats stehen - wenn auch nur für gut zwei Tage und nur "nach außen": Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU).

von Agentur DPAProfil

Das kommt so: Horst Seehofer tritt mit Ablauf des 13. März als Ministerpräsident zurück, und mit ihm geht auch sein Kabinett. Denn laut Bayerischer Verfassung hat der Rücktritt des Ministerpräsidenten "den Rücktritt der Staatsregierung zur Folge". Markus Söder soll aber erst am 16. März im Landtag zu Seehofers Nachfolger gewählt werden. Am 14. und 15. März und am 16. März bis zum Zeitpunkt von Söders Wahl gibt es also keinen Regierungschef und keine Regierung. Und da kommt Barbara Stamm ins Spiel. In der Bayerischen Verfassung, ebenfalls in Artikel 44, heißt es: "Bis zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten geht die Vertretung Bayerns nach außen auf den Landtagspräsidenten über."

Der Ältestenrat des Landtags stimmte in nichtöffentlicher Sitzung mit acht zu sieben Stimmen für den Termin-Vorschlag der CSU-Fraktion. Am Ende stimmte die Opposition geschlossen gegen den Vorschlag, was aber wegen der absoluten Mehrheit der CSU folgenlos blieb. Neben dem Termin für die Söder-Wahl setzte die CSU auch die Absetzung der für den 14. März ordnungsgemäß geplanten Plenarsitzung und eine weitere Sondersitzung am 21. März zur Vereidigung des Kabinetts durch. Für Ärger sorgte dem Vernehmen nach auch ein von der CSU abgelehnter Antrag der Opposition auf längere Redezeiten. Hintergrund für die komplizierte Terminfestlegung des Landtags ist die Vorgabe der bayerischen Verfassung zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten sowie eine drohende Terminüberschneidung mit der Wahl der Bundeskanzlerin am 14. März im Bundestag. Seite 3

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