Landtagswahl in Bayern
Für die Parteien geht es um alles

Das Maximilianeum in München ist seit 1949 der Sitz des bayerischen Landtags. Bild: Peter Kneffel/dpa
Politik BY
Bayern
08.04.2018
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Sechs Monate vor der Landtagswahl sind sich die Politiker aller Parteien in Bayern zumindest in einem Punkt einig: Die Zeit bis zum 14. Oktober wird sehr anstrengend.

München. Nachdem die zurückliegenden Monate parteiübergreifend von internen - meist personellen - Fragen dominiert waren, gilt es nun, mit Sachthemen die Weichen zu stellen. Angesichts der sich abzeichnenden Veränderungen mit bis zu sieben Landtagsfraktionen geht es für die Parteien um alles. Niemand sollte sich sicher fühlen.

CSU : Die seit Jahrzehnten in Bayern fast immer alleinregierende CSU hat seit der Pleite bei der Bundestagswahl eine Achterbahnfahrt hinter sich: CSU-Chef ist weiterhin Horst Seehofer, sein Ministerpräsidentenamt hat der 68-Jährige an Dauerrivale Markus Söder verloren. Der ließ nach seiner Wahl im März keinen Stein auf dem anderen - bestens erkennbar am umgestellten Kabinett. Die CSU müsse wieder Taktgeber werden und dürfe sich nicht von anderen treiben lassen, betont Söder. Noch vor seinem Amtsantritt schlug er erste Pflöcke ein, mit denen er konservative Wähler zurückgewinnen will: mehr Polizei, mehr Wohnungen, bessere Pflege. In den Umfragen hat sich die CSU seit dem Ende des internen Streits auf 44,5 Prozent hochgearbeitet, aber das könnte allenfalls für eine hauchdünne absolute Mehrheit im Landtag reichen.

SPD : In Umfragen liegt die Partei von Spitzenkandidatin und Landeschefin Natascha Kohnen bei 14 Prozent. Schon vor Monaten sagte Kohnen, dass die SPD für einen Erfolg bei der Wahl eine neue "sozialdemokratische Ausrichtung" brauche. Schon deshalb meidet die SPD eine Koalitionsaussage zur CSU. Bei genauer Betrachtung ist dies aber nach der Zustimmung der SPD für eine neue Große Koalition im Bund nicht nötig - hier wird die Zusammenarbeit tagtäglich vorexerziert. Insbesondere im linken Lager dürfte der Bayern-SPD dies im Wahlkampf unangenehm aufstoßen. Bei der Themenlage fehlt der Partei ein Alleinstellungsmerkmal. Beim Wohnungsbau etwa will ihr die CSU noch vor der Wahl den Wind aus den Segeln nehmen.

Freie Wähler: Die Partei von Hubert Aiwanger ist ebenfalls in einer schwierigen Lage, in Umfragen gelingt der Wiedereinzug in den Landtag zwar meist sicher, anders als 2013 müssen die Freien Wähler wegen ihres Profils aber drei Konkurrenten fürchten: die CSU im Wettstreit um konservative Wähler, die FDP bei den liberaleren Milieus und die AfD auf dem rechten Flügel. Wie die SPD hat die Partei ein Themenproblem: Die geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die CSU schon jetzt abräumen.

Grüne : Zumindest in den Umfragen haben sich die Grünen eine komfortable Situation erarbeitet: Als einzige Partei im Landtag konnten sie ihr 2013er-Ergebnis (8,6 Prozent) bislang verbessern. Zuletzt standen 11 Prozent zu Buche - obwohl die Partei schon vor Monaten eine Regierungsbeteiligung zum Wahlziel auserkoren hat. Thematisch sind die Grünen oft weit von der CSU entfernt, sei es in der Innen- und Asylpolitik oder beim Umweltschutz. Inwiefern die CSU versuchen wird, den Grünen etwa beim ÖPNV oder der Digitalisierung die Butter vom Brot zu nehmen, bleibt abzuwarten. Dass dies drohen könnte, zeigte die Abkehr der CSU vom Bau einer Skischaukel im Allgäu.

AfD: Umfragewerte im zweistelligen Bereich lassen die AfD längst laut von der zweitstärksten Fraktion träumen. Für die CSU ist die Partei spätestens seit der Bundestagswahl eine echte Bedrohung - in keinem anderen westlichen Bundesland war die AfD so stark wie in Bayern. Aber auch alle anderen Parteien hatten Wähler an die AfD verloren.

FDP: So schmerzhaft es für die Freidemokraten 2013 war, nicht nur aus der Regierung, sondern ganz aus dem Landtag zu fliegen, so optimistisch geben sie sich angesichts der Umfragenwerte von 6 Prozent jetzt. Für die CSU wäre die FDP ohne absolute Mehrheit sicher ein erster Koalitionsanwärter, jedoch macht Spitzenkandidat Martin Hagen keinen Hehl daraus, dass die FDP kein Bündnis um jeden Preis anstrebt. Thematisch eckt sie mit ihrer Forderung nach flexibleren Ladenöffnungszeiten massiv auch bei der CSU an.

Linke: Zumindest aus den Umfragen (3 Prozent) kann die Linke keine Hoffnung für den ersten Einzug in Bayerns Landtag in ihrer Geschichte schöpfen. Dass die Partei dennoch daran glaubt, hat mit der Großen Koalition im Bund und den Bündnisangeboten von FDP, Grünen und Freien Wählern zu tun. Zudem haben die letzten Wahlen in Deutschland gezeigt, dass die Parteien an den politischen Rändern vom Niedergang der großen Volksparteien profitieren.
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