Leserbrief
"Verscherbelt"

Politik BY
Bayern
11.04.2018
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Zu "GBW-Verkauf holt Söder ein" und "Spielchen im Wahlkampf":

2013 hat die Landesbank die GBW verkauft, etwa 30 000 Wohnungen, darunter viele Sozialwohnungen, bekamen einen neuen Eigentümer. Damals wurde meistbietend verkauft, und der Freistaat Bayern hat nicht zu einem angemessenen Preis zugegriffen. Man wollte wohl auch ein aufwendiges Beihilfe-Verfahren der EU umgehen und eine schöne Bilanz der Landesbank vorweisen.

Nun, fünf Jahre später, drückt die Wohnungsnot, neue, bezahlbare Wohnungen sollen gebaut werden. Und jetzt kommt der Steuerzahler wieder ins Spiel, der wohl dafür bezahlen muss. Statt im Vorfeld weitsichtige finanzpolitische Entscheidungen zu treffen, hat die Staatsregierung um des kurzen Vorteils willen die GBW verscherbelt. Das mag strafrechtlich zwar keine Bedeutung haben, weist aber auf ein politisches Versagen oder bürokratisches Systemversagen hin. Gerade für die Aufarbeitung von solchen Sachverhalten gibt es Untersuchungsausschüsse.

Erwin Schmidbauer, 92280 Kastl
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