04.05.2018 - 22:28 Uhr
Deutschland & Welt

Leserbrief Vom Freistaat zum "Polizeistaat"

Zur Berichterstattung über das Polizeiaufgaben- und Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz:

von Externer BeitragProfil

"Sicherheit durch Recht und Ordnung": Mit diesem Slogan ging einst die NPD auf Stimmenfang. Unsere Staatsregierung hat sich dieses Motto schon länger auf die weiß-blauen Fahnen geschrieben, und unser neuer "Übervater" Markus Söder prescht damit aktuell ultrarechts an der AfD vorbei - wohl aus panischer Angst heraus, dass die Wähler der Alternativen im Herbst den Verlust der absoluten Mehrheit bewirken könnten. Dies muss natürlich mit allen (un)demokratischen Mitteln verhindert werden, und so soll dann am 7./8. November rechtzeitig zum 100-jährigen Jubiläum des bisherigen Freistaates die Umwandlung zum "Polizeistaat" erfolgen - vorausgesetzt, die CSU findet noch genug phobische Wähler, um dieses Ziel zu erreichen.

Die beiden "Kuckuckseier", die die CSU eher leise ins "Nest der Demokratie" legen will, sind das geplante neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) und das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PKHG). Das PAG gibt der Polizei künftig fast unbegrenzten Handlungsspielraum, zum Beispiel reicht der Verdacht auf mögliches Begehen einer Straftat dann schon aus, einen Bürger unbegrenzt (!) in Haft zu nehmen (Unterbindungsgewahrsam). Das PKHG sorgt dafür, dass künftig zum Beispiel Menschen, die Anzeichen von Depression zeigen, zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen werden können, die Daten fünf Jahre registriert und der Polizei übermittelt werden. Jeder Bürger, dem Freiheitsrechte vor "Sicherheitswahn" gehen, sollte sich über beide Gesetze intensiv informieren und entsprechend dagegen in jeglicher Form protestieren.

Heribert Prantl, einer der wenigen ethischen Garanten und Schützer der Bayerischen Verfassung, bezeichnet dieses geplante Vorgehen der Staatsregierung als "Kennzeichen autokratischer und diktatorischer Systeme" das man keinesfalls dulden darf und sollte.

Markus Söder tourt derweil in "Prinzregentenmanier" durch "seinen" "Frei"-Staat und versucht wie seinerzeit die römischen Kaiser nach dem Motto "panem et circenses" vor allem ängstliche und verunsicherte Wähler zu gewinnen. Dabei ist er nicht müde, Bayern als sicherstes Bundesland zu präsentieren mit der seit 30 Jahren niedrigsten Kriminalitätsrate. Wenn er dann trotzdem noch mit drakonischen Mitteln die Sicherheit der Bürger weiter "verbessern" will, könnten er selbst und sein Kabinett erste Opfer seines neuen PKHG werden, denn der Verdacht auf Schizophrenie beziehungsweise Verfolgungswahn liegt dann nahe.

Bleibt zu hoffen, dass sich die CSU mit ihrem Vorhaben ein massives "Eigentor" geschossen hat, und Bayern vor einer erneuten absoluten Mehrheit der CSU bewahrt bleibt. Für SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, die verzweifelt nach Wahlkampfthemen suchen, eine einmalige Chance, für eine weiterhin freiheitliche Bayerische Verfassung einzutreten und mit allen demokratischen Mitteln zu verhindern, dass Orwells 1984 im Jahr 2018 in Bayern Wirklichkeit wird.

Peter Brunner, 92224 Amberg

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