13.03.2018 - 21:18 Uhr
Deutschland & Welt

Letzter Tag als Ministerpräsident Nach dem Auftritt in München geht's für Seehofer nach Berlin

Einen Tag vor seiner Ernennung zum Bundesinnenminister darf der CSU-Chef noch einmal in München die Kabinettssitzung leiten. Nicht nur für den 68-Jährigen endet damit die Legislaturperiode.

Der scheidende bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (links, neben einem Sicherheitsbeamten) kommt auf dem Weg zu seiner letzten Sitzung des Ministerrats an den Bildern seiner Vorgänger vorbei. An diesem Mittwoch soll er zum Bundesinnenminister ernannt werden. Bild: Peter Kneffel/dpa
von Agentur DPAProfil

München. Ohne Blumen und große Worte hat CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag die letzte Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung eröffnet. "Liebe Kollegen, ich begrüße Euch zu unserer letzten Kabinettssitzung in dieser Formation. Wir werden das so handhaben, wie in den letzten neun Jahren und fünf Monaten und unser Tagewerk erledigen", sagte Seehofer.

Direkt nach der Sitzung reiste Seehofer zurück nach Berlin, wo er am Mittwoch zum neuen Bundesinnenminister ernannt werden soll. Am Freitag soll der bisherige Finanzminister Markus Söder (CSU) im Landtag zum elften bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Themen der letzten Sitzung nach fast neuneinhalb Jahren an der Spitze der Staatsregierung waren die Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie Antworten auf die außenwirtschaftlichen Herausforderungen für die Wirtschaft - mit beiden Themen verbindet Seehofer rückblickend auf seine Amtszeit viele Erfolge seiner Politik. In weiten Teilen Bayerns gibt es Vollbeschäftigung, immer wieder hat Seehofer in aller Welt für Handelsbeziehungen geworben.

Lob von Ilse Aigner

Anfang vergangener Woche hatte Seehofer schriftlich seinen Rücktritt zum Ablauf des 13. März erklärt, mit seiner Amtszeit endet auch die Legislaturperiode für die Ministerriege. Sie müssen aber bis zur Vereidigung des neuen Kabinetts die Amtsgeschäfte weiterführen. "Ich finde, dass er sehr viel erreicht hat für den Freistaat Bayern", lobte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner Seehofers Arbeit noch vor der Sitzung im Gespräch mit Journalisten. Er habe in einer sehr schwierigen Situation, einer schwierigen wirtschaftlichen Lage begonnen und heute stehe das Land auf festen Beinen. Die Meinungen über den Zeitpunkt des Rücktritts gehen in der CSU weit auseinander. Viele Landtagsabgeordnete hätten sich einen früheren Termin gewünscht und sehen darin eine letzte Retourkutsche Seehofers. Das Verhältnis zwischen der Fraktion und dem 68-Jährigen war nie konfliktfrei, im Dezember hatten die Abgeordneten nach einem langen Machtkampf Seehofer zum Verzicht auf dessen Spitzenkandidatur für die Landtagswahl am 14. Oktober gedrängt. Der Parteitag wählte ihn wegen seines bundespolitischen Einflusses aber dennoch für zwei weitere Jahre zum Parteichef. In der neuen Großen Koalition ist Seehofer als Bundesinnenminister einer von drei CSU-Ministern - Generalsekretär Andreas Scheuer wird Verkehrsminister, Entwicklungsminister bleibt Gerd Müller.

Guter Doppelpass

"Zehn Jahre Horst Seehofer waren zehn gute Jahre für Bayern", sagte Söder. Das Land habe die gesündesten Staatsfinanzen, eine moderne Hochschullandschaft und eine Arbeitslosigkeit, die so niedrig sei wie nie. Er hoffe nun auf einen guten "Doppelpass, er mit seiner Erfahrung in Berlin, wir mit Erneuerung und Aufbruch in Bayern". Im Gegensatz zur Nachfolge Seehofers in der Staatskanzlei ist die Neubesetzung der Staatsminister und ihrer Staatssekretäre noch offen. Söder will sein Kabinett nach eigenen Worten erst nach seiner Vereidigung zusammenstellen. Die Ernennung der Minister ist für den 21. März geplant. Wie bei Söders Wahl soll es dazu eine Sondersitzung des Parlaments geben.

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