Marathonsitzung zum Integrationsgesetz
Langer Tag im Landtag

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Bayern
08.12.2016
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München. Der Landtag hat am Donnerstag mit der Marathonsitzung zum Integrationsgesetz begonnen. Bei Redaktionsschluss war deren Ende noch nicht absehbar. Wir berichten im Telegrammstil über den Ablauf der Debatte bis dahin:

13:09 Uhr Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ruft die Beratung zum Integrationsgesetz auf.

13:13 Erster Redner ist CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Mit heftigen Attacken gegen SPD und Grüne gibt er den Ton für die nächsten Stunden vor. "Wer zu uns kommt, hat sich der vorherrschenden Lebensart anzupassen", verteidigt er den Begriff "Leitkultur". Als er den Freiburger Vergewaltigungsmord als Beleg für die Notwendigkeit des Gesetzes heranzieht, gibt es von SPD und Grünen empörte Pfui- und Schande-Rufe gegen ihn.

13:35 Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause wirft der CSU "eiskaltes Machtkalkül" vor. Ihr gehe es nicht um Integration, sondern mit einem populistischen Gesetz um den Sieg bei der Landtagswahl. Mit dem christlichen Menschenbild habe dieses "Spaltungsgesetz" nichts zu tun.

13:53 Hubert Aiwanger ruft zur Mäßigung auf. Statt "ideologische Endlosdebatten" zu führen, sollten lieber die Probleme der Bürger gelöst werden. Der Freie Wähler bedauert, dass die Staatsregierung die Allparteiengespräche für ein gemeinsames Gesetz schon nach dem ersten Treffen platzen ließ.

13:59 SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher stellt Kreuzer nach dessen Rede in eine Reihe mit den AfD-Größen Petri und Gauland. "Mit diesem Gesetz will die CSU diesem Land einen streng rechts gerichteten Seitenscheitel verpassen", sagt er. Jetzt kommen die Pfui-Rufe aus den Reihen der CSU.

14:16 Josef Zellmeier (CSU) erklärt, das Gesetz habe nur einen Fehler: Es sehe keine Pflichtintegrationskurse für Abgeordnete von SPD und Grünen vor.

14:56 Sozialministerin Emilia Müller betont, es brauche das Gesetz, weil Integration "nicht dem Zufall und dem guten Willen" überlassen werden dürfe - "aber auch nicht der CSU", ruft Florian von Brunn (SPD). Müller erklärt das Fordern und Fördern sowie die "Leitkultur" zum "zentralen Bestandteil des Gesetzes".

15:15 Vizepräsidentin Ulrike Gote (Grüne) läutet die Einzelberatung der Gesetzesartikel ein. Als maximale Beratungszeit hat sie 21 Stunden errechnet. Die Zeit für Abstimmungen oder persönliche Erklärungen sind da noch nicht drin.

15.45 Franz Schindler (SPD) hebt zu einem emotionalen Verfassungsseminar an und zeiht die CSU des "politischen Hochmuts". Er redet sich so in Rage, dass er nach seinen sechs Minuten Redezeit kaum zu bremsen ist. Das sorgt für Stimmung.

15:56 Rinderspacher meldet sich zu einer Erklärung zur folgenden Abstimmung über die Präambel des Gesetzes. Weil er die zu Attacken auf die Staatsregierung nutzt, kommt es zum ersten Tumult. Als Gote ihn weiterreden lässt, greift Stamm ein und fordert eine Sitzung des Ältestenrats.

16:29 Der Grüne Jürgen Mistol verteilt Äpfel an die wartenden Abgeordneten.

17:02 Stamm nimmt die Sitzung wieder auf und ermahnt die Redner, sich fortan strikt an die Geschäftsordnung zu halten.

17:06 Die erste von mindestens 20 Abstimmungen beginnt.

18.10 Die Debatte hat sich beruhigt, es wird sachlich um Details gestritten. Vor dem Plenarsaal entstehen Gesprächsgruppen. Eine CSU-Abgeordnete fragt nach dem Sinn der Veranstaltung. "Da reden wir jetzt 17 Stunden über das Gesetz, und am Ende kassiert es der Verfassungsgerichtshof." Sie ist mit dieser Befürchtung längst nicht die einzige.

19.30 In der Gaststätte wird das kalte Buffet zur Stärkung eröffnet. Die Sitzung läuft weiter, gegessen wird im Schichtbetrieb.

20.35 Tanja Schorer-Dremel (CSU) packt ihr Strickzeug aus.

21:04 Vizepräsident Peter Meyer fordert die CSU zum wiederholten Mal zu mehr Ruhe und Aufmerksamkeit auf. Daraufhin stellt Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) den Antrag auf erneute Einberufung des Ältestenrats. Es bedürfe einer Klärung des "nicht angemessenen Verhaltens" der CSU. Trotz Widerstands aus deren Reihen beruft Meyer das Gremium ein.

21:44 Die CSU beraumt kurzfristig eine Fraktionssitzung an.

22:00 Die Beratungen werden wieder aufgenommen. Sechseinhalb Stunden dauern sie nun schon und erst ein Drittel der Tagesordnung ist abgearbeitet.

22:05 CSU und Freie Wähler ziehen ihre Redner zurück. Die SPD spricht von Arbeitsverweigerung.

Am Nachmittag war es noch voll im Landtag in München. Aus Protest gegen das Integrationsgesetz ziehen SPD und Grüne die Abschlussdebatte in die Länge. So wollen sie die Beschlussfassung verzögern.

Bild: dpa

Mit diesem Gesetz will die CSU diesem Land einen streng rechts gerichteten Seitenscheitel verpassen.SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher


Wer zu uns kommt, hat sich der vorherrschenden Lebensart anzupassen.CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer
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