Ministerpräsident bei Polizei in Piding
Söder: Keine Bundesaufgaben für Grenzpolizei

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einem Pressetermin in der Polizeiinspektion Fahndung in Traunstein. Söder hat sich am Mittwoch bei den Beamten über die Schleierfahndung in Bayern informiert. Bild: Lino Mirgeler/dpa
Politik BY
Bayern
04.04.2018
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Piding. Die neue bayerische Grenzpolizei soll nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder keine hoheitlichen Aufgaben von der Bundespolizei übernehmen. "Ziel ist eine kooperative Zusammenarbeit. Das ist eine Chance, noch besser mit der Bundespolizei zusammenzuarbeiten", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch bei einem Ortstermin bei der Polizeiinspektion Fahndung in Traunstein an der Autobahn 8 bei Piding (Kreis Berchtesgadener Land).

Wie die Aufgabenverteilung aussehe, werde in den kommenden Wochen in Gesprächen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geklärt, sagte Söder. Letztlich hätten Bund und Länder aber das gleiche Ziel: den Kampf gegen Illegalität. Im Mittelpunkt der bayerischen Grenzpolizei stehe die Schleierfahndung. Vor Ostern hatte das bayerische Kabinett die Einrichtung einer Grenzpolizei mit Dienstsitz in Passau zum 1. Juli beschlossen. 1000 Beamte sollen dann im Grenzraum zu Österreich und Tschechien eingesetzt werden. Söder sagte, er hoffe, dass die Arbeit der bayerischen Grenzpolizei europaweit Nachahmer finde.
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