18.02.2018 - 12:54 Uhr
Deutschland & Welt

Münchener Sicherheitskonferenz 2018 Gabriels Bewerbungsrede

In München verkünden die Europäer, sie wollen die neue Weltunordnung nicht hinnehmen. Doch sie arbeiten sich nicht nur an Russland und China ab, sondern auch an den USA. Dabei bekräftigt die Regierung Trump ihre Unterstützung für die Nato.

von Alexander Pausch Kontakt Profil

München. Es ist ein alter Debattenpunkt unter Sicherheitspolitikern, woran man sein Gegenüber messen soll. An seinen Taten oder seinen Worten? Oder wie es der geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der 54, Münchener Sicherheitskonferenz formuliert: "Sind es Taten, sind es Worte, sind es Tweets, an denen wir Amerika messen müssen?" Auf der Ebene der Sicherheitspolitik ist die Antwort offensichtlich: Taten und Worte.

Die Vereinigten Staaten erhöhen erneut den Etat für ihre europäische Abschreckungsinitiative (EDI, European Deterrence Initiative), um zwei Milliarden auf 6,5 Milliarden Dollar im Jahr 2019. Mit dem Geld sollen die US-Streitkräfte ihre Reaktionsfähigkeit zu Wasser, zu Land und in der Luft steigern sowie die Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit multi-nationalen Kräften ausbauen. Inzwischen kommt regelmäßig eine US-Heeresbrigade für neun Monate nach Europa. Deren Teile üben nicht nur im Osten des Nato-Gebietes sondern auch auf den Truppenübungsplätzen Hohenfels (Kreis Neumarkt) und Grafenwöhr (Kreis Neustadt/WN). In ihrer neuen "National Defense Strategy" bekräftigt die US-Regierung ihren Willen, die Nato zu stärken.

Also scheint alles in bester Ordnung, obwohl der US-Präsident Donald Trump heißt. Scheint. Würden Amerikaner und Europäer die gleiche Frage an die Deutschen richten, was wohl aus Rücksicht auf die noch nicht abgeschlossene Regierungsbildung in Berlin bei der Konferenz im Hotel "Bayerischer Hof" am Wochenende unterblieb, müsste die Antwort lauten: Viele Worte und wenige Taten.

Bedingt einsatzbereit

Es ist seit längerem ein offenes Geheimnis, dass die Bundeswehr Schwierigkeiten hat beziehungsweise nicht in der Lage ist, ihre Bündnisaufgaben zu erfüllen. Darauf hat nicht zuletzt der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU) vor Beginn des Treffens an der Isar hingewiesen. Dabei hat der CDU-Politiker verschwiegen, dass er Teil jener Mehrheit war, die am Verteidigungsetat gespart haben, bis die Bundeswehr nur mehr bedingt einsatzbereit war. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) heißen zwei der verantwortlichen Verteidigungsminister. Und: Die zusätzlichen Mittel, die bisher vorgesehen sind, reichen nicht aus, um die Bundeswehr hinreichend auszurüsten.

Am Samstag ist es an Gabriel, der wie am Tag zuvor Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), von den Europäern und vor allem von den Deutschen den Willen zu militärischen Einsätzen fordert. "Als einziger Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben." Zur Erinnerung: Seit mehreren Jahren versprechen deutsche Politiker in München, Deutschland werde international mehr Verantwortung übernehmen, auch militärisch. Wenn sie nicht, wie der frühere Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), anschließend der Nato Säbelrasseln vorwerfen, sobald diese Truppen an die Ostflanke der Allianz verlegt.

In München ist es Gabriel, der noch einmal Zweifel am Zwei-Prozent-Ziel vorträgt. In Deutschland wären das 70 Milliarden Euro für Verteidigung. Der Außenminister verweist auf französische Politiker, die ihn unter Verweis auf die politische und ökonomische Führungsrolle gefragt hätten, ob Deutschland nun in Europa auch noch militärisch führen wolle. "Germany first" (Deutschland zuerst) ist das, was nicht nur Osteuropäer Deutschland verärgert vorhalten, und das nicht erst seit der Debatte über eine gemeinsame Flüchtlingsaufnahme in Europa.

Gabriel und von der Leyen sind nicht die einzigen Europäer, die wollen, dass Europa weltweit mitredet. Angesichts der nicht nur vom Außenminister festgestellten "Verschiebung der Weltordnung mit unabsehbaren Konsequenzen", etwa durch China, fordert auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass sich die Europäische Union, um Weltpolitikfähigkeit bemühen müsse. Bislang ist damit nicht weit her, weil die EU uneinig ist und weil andere versuchen die Union zu spalten. "Niemand sollte versuchen, die Europäische Union zu spalten" warnt deshalb Gabriel und fügt hinzu: "Nicht China, nicht Russland, aber auch nicht die Vereinigten Staaten."

Die US-Seite lässt diese Spitzen in München ins Leere laufen. Senator Lindsey Graham sagt nur: "Ich will, dass sie die zwei Prozent erreichen, damit Trump still ist." Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, General H. R. McMaster, unterstreicht wie viele amerikanische Politiker seine Verbundenheit mit Deutschland mit einer persönlichen Anekdote. Als junger Hauptmann hatte er bei Coburg die Öffnung der Grenze miterlebt. Ein "Triumph der Freiheit über die Unterdrückung", den er in seiner Erinnerung behalte.

Proliferation unterbinden

McMaster fordert aber auch Unterstützung von Deutschland bei der Isolierung Nordkoreas und bei der Disziplinierung Irans. Angesichts der terroristischen Netze Irans im Nahen Osten, setzt er Investitionen im Iran mit dem Ausstellen eines Schecks für Terroristen gleich - vor dem Hintergrund des überproportionalen Anteils der Revolutiongarden an der iranischen Volkswirtschaft ein Argument, das schwer zu entkräften ist. Er verknüpft dies mit dem Thema Proliferation, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Dazu gehört für McMaster, das syrische Regime und seine Unterstützer für den Einsatz von Chemiewaffen zur Verantwortung zu ziehen.

Russland wirft der US-Sicherheitsberater die Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf vor. Angesichts der Anklage in den USA könne dies nun jeder sehen. Der russische Sergej Lawrow hatte seinerseits zuvor an das Münchener Abkommen von 1938 erinnert, das der Expansion von NS-Deutschland den Weg geebnet hätte. Heute würde von Teilen der Europäischen Union versucht, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu revidieren. Harte Bandagen - jenseits dessen wird viel über Terrorismus, über den Nahen Osten und über die neue Weltunordnung geredet, aber wenig zwischen West und Ost.

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