15.06.2017 - 18:20 Uhr
Deutschland & Welt

Münchens Oberbürgermeister denkt über Diesel-Fahrverbote nach Handwerk: Existenz bedrohend

Dürfen in München bald keine Diesel-Fahrzeuge mehr fahren? Nach Stuttgart bringt die nächste Landeshauptstadt scharfe Sanktionen ins Spiel, um Abgaswerte zu reduzieren - und löst Proteste aus.

von Agentur DPAProfil

München/Berlin. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur, dass man über Zufahrtsbeschränkungen für Dieselautos nachdenken müsse - "wenn es keine andere Lösung gibt - und ich kenne gerade keine". Die Bundesregierung sieht wegen zu hoher Emissionen Handlungsbedarf, ist aber uneins über kommunale Fahrverbote.

Die zuständigen Minister des bayerischen Kabinetts wollen sich an diesem Sonntag mit dem Thema beschäftigen. Nach einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs müssen bis Jahresende Pläne für Fahrverbote von Dieselfahrzeugen in München vorliegen.

Hintergrund von Reiters umstrittenen Überlegungen sind neuere Abgas-Messwerte, die die "Süddeutsche Zeitung" vorgelegt hat. Der von der EU zugelassene Mittelwert für die Belastung durch giftiges Stickstoffdioxid wird demnach nicht nur auf den großen Ring- und Einfallstraßen der bayerischen Metropole regelmäßig überschritten, sondern auch in weit davon entfernten Gegenden.

Wirtschaft läuft Sturm

Von einem Fahrverbot betroffen wären laut "SZ" - je nach Abgasnorm - zwischen 133 000 und 170 000 Autos. Insgesamt haben 295 000 in München zugelassenen Autos Dieselmotoren. Handwerk, Industrie und Handel in Bayern lehnten die Pläne ab. Waren könnten nicht mehr geliefert werden, mit vielen zusätzlichen Pendlern wäre der öffentliche Nahverkehr überfordert, warnten die Verbände. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom Handelsverband Bayern (HBE) und der Handwerkskammer für München und Oberbayern ist von einer "existenziellen Bedrohung" für den Fall genereller Einfahrverbote die Rede.

Der Verband der Automobilindustrie erklärte, es gebe "intelligentere und schneller wirkende Maßnahmen" als temporäre oder dauerhafte Fahrbeschränkungen - etwa die Verbesserung des Verkehrsflusses. Mit BMW sitzt ein großer Diesel-Hersteller direkt in der Stadt. Die Umweltorganisation Greenpeace hingegen begrüßte die Überlegungen: "Endlich ist einem Bürgermeister die Gesundheit der Menschen wichtiger als freie Fahrt für schmutzige Diesel."

Das Bundesumweltministerium betonte: "Fahrverbote sind das allerletzte Mittel, was eine Stadt anwenden kann und notfalls auch anwenden muss". Das Verkehrsministerium bekräftigte, Fahrverbote seien ein falscher politischer Ansatz. Wirkungsvoller wäre es, Fahrzeuge, die wie Busse und Taxen ständig in Innenstädten unterwegs sind, auf alternative Antriebsformen umzustellen. Martin Burkert, Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, warb für neue Konzepte bei Lastwagen-Transporten. Denkbar wäre, "dass wir den Lkw-Verkehr vor den Städten lassen und dann mit Elektro-Lkws die Zulieferung machen", sagte der Nürnberger SPD-Politiker .

Die zuständigen Kabinettsmitglieder aus Bayern wollen am Sonntag über die Problematik diskutieren.

Grenzwerte

Die schadstoffärmere Klasse Euro 6 ist europaweit seit September 2014 für alle neuen Pkw-Typen und seit September 2015 für alle neuen Pkw verbindlich. Für Fahrzeuge mit Dieselmotoren gilt ein Stickoxid-Grenzwert von 80 Milligramm und 4,5 Milligramm Rußpartikel pro Kilometer. Für sie gibt es seitdem auch einen Grenzwert für Feinstaubpartikel. Für LKW und Busse gilt ähnlich eine Abgasnorm Euro VI seit Ende 2012. (dpa)

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