28.07.2017 - 21:26 Uhr
Deutschland & Welt

Neue Arbeitsgruppe von Innen- und Finanzminiterium: Teurer als geplant

Das NS-Dokumentationszentrum am Obersalzberg kostet 50 Prozent mehr als geplant, die Sanierung des Münchener Gärtnerplatz-Theaters 70 Prozent mehr. Eine neue Arbeitsgruppe soll sich nun damit beschäftigen.

Die Sanierung des Gärtnerplatz-Theaters in München kostet 70 Prozent mehr als ursprünglich geplant. Bild: Peter Kneffel/dpa
von Jürgen UmlauftProfil

München. Als Krankheitsvertretung im Haushaltsausschuss des Landtags hat der CSU-Abgeordnete Alexander König nicht schlecht gestaunt, als er über den Neubau des Ansbacher Amtes für Landwirtschaft abstimmen sollte. 13,79 Millionen Euro für eine Nutzfläche von 1997 Quadratmetern standen in der Vorlage der Obersten Baubehörde (OBB). Das sind fast 7000 Euro pro Quadratmeter für ein Verwaltungsgebäude. Aus seinem Hofer Stimmkreis weiß König von weltweit agierenden Unternehmen, die ihre Bürotrakte für die Hälfte dieser Kosten hinstellen - gleichermaßen funktional wie repräsentativ. Für König ein Indiz, dass im staatlichen Hochbau irgendetwas schief läuft.

Im Kleingedruckten finden sich die Gründe für die hohen Kosten in Ansbach: Städtebaulich interessante, aber schwierige Baugrundsituation in Flussnähe, Baukörper überwiegend in Holzbauweise, Barrierefreiheit, energiesparend fast nach Passivhausstandard, Photovoltaik, Luft-Wasser-Wärmepumpe - das kostet. Der Staat will beim Bauen seiner Vorbildfunktion gerecht werden.

Die Baustandards sind aber nicht das einzige Problem, mit dem sich ab Herbst eine Arbeitsgruppe von Innen- und Finanzministerium beschäftigen wird. Das andere sind die Kostensteigerungen. Jüngstes Beispiel ist das Gärtnerplatz-Theater in München: Mehrkosten derzeit 70 Prozent über Plan. Oder das NS-Dokumentationszentrum am Obersalzberg: plus 50 Prozent. Sogar bei der OBB verdoppelten sich die Kosten für die energetische Sanierung ihres Dienstgebäudes auf fast 48 Millionen Euro. Ein Fehler im System?

Das vermutet Herbert Kränzlein (SPD). "Bewusst billig einzusteigen und dann die Kosten sukzessive zu steigern, ist uns aus vielen Hochbauprojekten der Vergangenheit bekannt", ärgerte er sich im Landtagsplenum. Immer wieder würden Kosten "aus dem Ruder laufen", weil die Projektsteuerung auf Exekutivebene "versemmelt" werde. Das will CSU-Chefhaushälter Peter Winter so nicht stehen lassen. Zwar gebe es "Webfehler" bei der staatlichen Bauauftragsvergabe, aber explodierende Kosten seien die Ausnahme.

Der Großteil des Ausgabenzuwachses sei laut Winter steigenden Baupreisen geschuldet. Die in den Vorlagen an den Landtag stehenden Kosten seien deshalb meist schon beim Spatenstich überholt. Er schlägt vor, diese mit einem Preisindex zu versehen und für Unerwartetes einen "Risikozuschlag" von 10 Prozent einzubauen. Damit wären Überraschungen wie die Beseitigung vorher nicht erkennbarer Altlasten schon eingepreist. Die im Vergleich zur privaten Bauherren höheren Baukosten erklärt Winter mit gesetzlichen Vorgaben: Bei Architektenwettbewerben müssten die Siegerentwürfe 1:1 umgesetzt werden, zudem sei dem Staat das Nachverhandeln nicht gestattet.

In der Bauwirtschaft kennt man weitere Gründe. Zwar schreibe die Vergabeverordnung vor, bei einer Ausschreibung das wirtschaftlichste Gebot zu berücksichtigen der Staat nehme aber regelmäßig das billigste, berichtet Verbandssprecher Josef Wallner. Deshalb würden manche Firmen Angebote unter den tatsächlichen Kosten abgeben. Die Folge seien Nachforderungen in der Bauphase. Die Gebäude würden so zwar billig erstellt, doch oft mit minderwertigen Materialien. Ein klassischer Fall: Die Pinakothek der Moderne in München, die kaum eingeweiht schon ein Sanierungsfall war.

Auch Finanzminister Markus Söder hadert mit den staatlichen Baukosten. Die im Herbst startende Arbeitsgruppe tritt nicht zuletzt dank seiner Initiative zusammen. In ihr soll geprüft werden, ob der Staat immer selbst bauen muss. Söder hält Anmietungen für eine "spannende Alternative". Das Bau- und Folgekostenrisiko trägt dann nicht der Staat, sondern der Vermieter. Der Weisheit letzter Schluss scheint das aber nicht zu sein, wie die Debatte um die Außenstelle des Deutschen Museums in Nürnberg zeigt. Dort rauschen gerade die Mietkosten durch die Decke.

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