Neues Papier des Kabinetts zur Zuwanderungspolitik
Auf Nummer sicher

Gute Stimmung vor der Kabinettssitzung: Finanzminister Markus Söder (Mitte) zwischen Albert Füracker, Staatssekretär im bayerischen Finanzministerium (links), und Bernd Sibler, Staatssekretär im bayerischen Bildungsministerium (alle CSU). Bild : dpa
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Bayern
11.01.2017
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Die Staatsregierung hat in der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik den Druck auf den Bund erhöht. Das Konzept bündelt jetzt bereits seit Monaten bekannte Vorschläge. In einem Punkt gibt es leise Zustimmung von den Grünen.

Von Jürgen Umlauft

München. Das Kabinett billigte am Dienstag ein von Ministerpräsident Horst Seehofer erarbeitetes Papier zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung sowie ein fast 100 Einzelpunkte umfassendes Sicherheitskonzept. "Es ist angesichts der Sicherheitslage dringend notwendig, dass wir in der ganzen Breite der Maßnahmen zügig vorankommen", erklärte Innenminister Joachim Herrmann nach der Sitzung.

Die wichtigsten Beschlüsse der Bundesregierung müssten bis spätestens Ende Februar gefallen sein, damit sie noch vor der Bundestagswahl Gesetz werden könnten. Handeln müsse vor allem die SPD. "Nur Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, reicht nicht aus", mahnte Herrmann.

Beim Thema Zuwanderung betonte Seehofer die moralische Pflicht, Menschen auf der Flucht Schutz und Obhut zu gewähren. Dies sei ein "Gebot der christlichen und humanitären Verantwortung". Allerdings brauche es dafür eine klare Ordnung sowie eine Begrenzung als Voraussetzung für Humanität und Integration.

"Bayern wird dafür sorgen, dass der Staat die Kontrolle und die Entscheidung darüber behält, wer zu uns ins Land kommt und wer nicht", betonte Seehofer. Ein phasenweiser Kontrollverlust wie Ende 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Er erneuerte seine Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 Personen pro Jahr und plädierte unabhängig vom Asylrecht für ein "Zuwanderungsbegrenzungsgesetz".

Ursachen bekämpfen

In seinem Positionspapier tritt Seehofer für eine stärkere Fluchtursachenbekämpfung durch Entwicklungshilfe, aber auch für einen wirksamen Grenzschutz ein. Solange dieser nicht an allen EU-Außengrenzen gewährleistet sei und internationale Abkommen zur Flüchtlingsverteilung kaum befolgt würden, müsse es auch an den Grenzen innerhalb der EU Kontrollen geben. Die Entscheidung über die Aufnahme eines Schutzsuchenden sollte möglichst unmittelbar nach der Einreise in einer grenznahen Einrichtung erfolgen. Wer kein Bleiberecht habe, müsse "schnell und konsequent" zurückgeführt werden. Dies gelte insbesondere für Straftäter.

Neue Möglichkeiten

In dem Sicherheitskonzept hat die Staatsregierung überwiegend seit Monaten bekannte Vorschläge gebündelt. Diese betreffen unter anderem höhere Strafen bei Einbrüchen oder bei Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte, die Ausweitung der Video-Überwachung sowie elektronische Fußfesseln für extremistische Gefährder. Neu sind die Forderungen nach einer Ausweitung der DNA-Analyse zu Fahndungszwecken auf Parameter wie Augen- und Haarfarbe und die Einbeziehung digitaler Kommunikationsdienste wie Whatsapp oder Skype bei der Verbindungsdatenspeicherung. Den Strafverfolgern müssten alle neuen Ermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, erklärte Justizminister Winfried Bausback. Viele bestehende Gesetze reichten für die neuen Herausforderungen nicht aus.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sah Seehofer mit seinem Zuwanderungspapier auf einem "Seiltanz zwischen Pragmatismus und Rechtspopulismus". Begrüßenswert sei aber, dass der Regierungschef offenbar endlich erkannt habe, wie wichtig Fluchtursachenbekämpfung und die Hilfe für die von Flüchtlingsstrom überforderten Staaten an den EU-Außengrenzen seien. Die Vorschläge zur Inneren Sicherheit kritisierte die Grüne Katharina Schulze als "fragwürdige Symbolpolitik". Wirklich nötig seien vor allem mehr Personal bei Polizei und Justiz sowie die engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa.

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