Noch 135 "weiße Flecken" in Bayern
Mobilfunklöcher stopfen

Der Freistaat will die Funklöcher über ein Mietmodell stopfen. (Foto: Andrea Warnecke/dpa/Symbolbild)
Politik BY
Bayern
09.01.2018
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Mit einem Förderprogramm will die Staatsregierung die Mobilfunklöcher in ländlichen Regionen Bayerns schneller stopfen. Der Ministerrat beschloss, dafür ab heuer 80 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Gelingen soll der Lückenschluss über ein Mietmodell.

In dessen Rahmen erhalten die Kommunen in schlecht versorgten Gebieten staatliche Zuschüsse für den Bau eigener Sendemasten, die sie dann an die Mobilfunkanbieter vermieten. Nach Ansicht von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ist dies der schnellste Weg, ein flächendeckendes Mobilfunknetz über Bayern zu spannen. Koordiniert werden soll das Programm von einer mit zehn Mitarbeitern ausgestatteten Einheit, die voraussichtlich an der Regierung der Oberpfalz angesiedelt wird.

Nach Kenntnis der Staatsregierung gibt es in Bayern derzeit noch rund 135 "weiße Flecken", in denen mobile Daten- und Sprachübertragung nur eingeschränkt oder gar nicht möglich ist. Nach einer Vereinbarung mit den Mobilfunkanbietern sollten bis spätestens 2020 97 Prozent der bayerischen Bevölkerung mobil erreichbar sein. Zudem sollte bis dahin entlang der Autobahnen und der ICE-Trassen im Freistaat lückenlos Mobilfunk zur Verfügung stehen. Wie Staatskanzleiminister Marcel Huber mitteilte, wird dieser Zeitplan wohl nicht zu halten sein. Vor allem in dünn besiedelten Regionen lasse sich der Ausbau ohne staatliche Förderung wirtschaftlich nicht umsetzen, obwohl die Unternehmen die Zahl der von ihnen betriebenen Sendemasten um über 1000 auf bayernweit knapp 12 000 erhöhen wollten.

An dieser Stelle setze das Mietmodell an. Es diene als Anreiz für die Kommunen, den Ausbau des Funknetzes nach ihren Bedürfnissen zu gestalten, erläuterte Huber. Das Programm müsse noch mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt werden und stehe unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Zustimmung durch die EU-Kommission. Da die Förderung an die Kommunen und nicht an die Unternehmen gehe, erwarte er bei der Genehmigung aber keine Probleme. Ziel sei die volle Netzabdeckung auch in unbesiedelten Gebieten des Freistaats, kündigte Huber an. Dazu sollen zunächst auch 50 Sendemasten für den Digitalfunk von Polizei und Rettungskräften für den Mobilfunk ertüchtigt werden. Auch das fördere der Freistaat mit fünf Millionen Euro.

Offen ist noch der Ausbau des Mobilfunknetzes entlang der regionalen Bahnstrecken in Bayern. Hier werde gegenwärtig über den "Masterplan Bayern Digital II" ein Pilotprojekt gefördert, das den Einsatz von W-Lan in Regionalzügen ermöglichen soll, berichtete Huber. "Hier müssen wir uns aber noch einiges einfallen lassen", ergänzte er.

Diese Einschätzung teilte die SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl. "Es ist sehr ärgerlich, wenn man mit dem Zug oder im Auto unterwegs ist und von Funkloch zu Funkloch fährt", klagte sie. Schließlich werde heute auch unterwegs gearbeitet. Karl warf Aigner vor, "keinen Plan für die Versorgung des flachen Landes" zu haben. Sie kündigte für die anstehende Haushaltsberatung im Landtag an, zusätzlich zehn Millionen Euro für den Mobilfunkausbau zu beantragen.
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