06.04.2016 - 18:26 Uhr
Deutschland & Welt

Opposition nimmt Finanzminister ins Visier Söders Panama-Panne

Immer wieder Bayern-LB: Die Staatsbank soll das Vermögen Bayerns mehren - stattdessen hat das Institut über Jahre kaum einen Bankskandal ausgelassen. Diesmal sind es Briefkastenfirmen in Panama. Für Finanzminister Markus Söder ist das sowohl ärgerlich als auch schwierig.

Finanzminister Markus Söder ist ein Mann der klaren Worte. Jetzt hat ihn die Opposition wegen der Panama-Papiere und der Bayern-LB selbst ins Visier genommen. Archivbild: dpa
von Agentur DPAProfil

München. Finanzminister Markus Söder (CSU) hat eine Lieblingsposition: vorn. So ist der CSU-Politiker nach den Panama-Enthüllungen der "Süddeutschen Zeitung" über fragwürdige Briefkastengeschäfte naturgemäß unter den ersten Politikern, der Forderungen vorbringt: Reiche Bürger sollen ihre Finanzaktivitäten in Steueroasen offenbaren, Banken und Finanzdienstleister ebenso. Und Verstöße gegen künftige Meldepflichten sollen naturgemäß bestraft werden, verlangt Söder am Mittwoch. "Wir tolerieren keine Steuerhinterziehung und auch keine Geldwäsche", erklärt der Finanzminister.

Das Problem dabei: An den Briefkastengeschäften in Panama war über eine inzwischen liquidierte Luxemburger Tochterbank offenbar auch die staatliche Bayern-LB beteiligt. Die Landesbank soll eigentlich das Vermögen des Freistaats mehren und die heimische Wirtschaft fördern. Stattdessen hat die Bank über Jahre kaum eine Affäre ausgelassen, ob die große Finanzkrise des Jahres 2008, der Hypo-Skandal in Österreich oder die Formel-1-Affäre, an der der einstige Risikovorstand Gerhard Gribkowsky maßgeblich beteiligt war.

Nun hat die "SZ" berichtet, dass die einstige Tochterbank Banque LB Lux 129 Briefkastenfirmen in Panama betrieb. Das liefert SPD und Grünen willkommene Munition. Der Vorwurf ist schwerwiegend: Eine staatliche Bank habe reiche Millionäre bei der Steuerhinterziehung unterstützt. "Steuerflüchtlingen wird sozusagen ein Fluchtauto zur Verfügung gestellt durch die Landesbank, und der Finanzminister fährt gleichzeitig mit dem Steuer-FBI hinterher", kritisiert SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. "Die ehrlichen Steuerzahler sind die Dummen."

Grüne: "Verstörend"

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann nennt die Angelegenheit "verstörend". "Söders Verfolgungseifer bei Steuerstraftaten von Superreichen und Unternehmern ging und geht gegen null." Tatsächlich ist der Weg von Panama in Söders ministerielle Münchener Amtsstube weiter, als es auf den ersten Blick aussehen mag. Die Banque LB Lux war eine selbstständig agierende Tochtergesellschaft mit eigenem Vorstand und eigenem Aufsichtsrat. Und noch ist weder geklärt, ob die 129 Briefkastenfirmen nach deutschem Steuerrecht illegale Dinge trieben, noch ob sie mehrheitlich deutsche Kunden betreuten. Rinderspacher spricht zwar von "Milliarden". Doch bisher weiß niemand, um wie viel Geld es geht.

Finanzminister Söder verweist darauf, dass er in seiner Amtszeit die Bayern-LB auf den Pfad der Tugend zurückgeführt habe:"Ich bin der Minister, der verkauft, verkleinert und liquidiert hat", sagt er. Und Offshore-Geschäfte würden sogar finanziell mit Hermes-Bürgschaften gefördert - vom Bundeswirtschaftsministerium, "geleitet von Sigmar Gabriel, SPD, falls das jemand vergessen hat." Doch kann Söder sich sicher nicht beruhigt zurücklehnen. Die Erfahrung bei der Skandalbewältigung lehrt, dass am Ende häufig die zuständigen Minister die Verantwortung tragen müssen, auch wenn sie für das Problem gar nicht verantwortlich sind.

Stamm als Warnung

Ein prominentes Beispiel aus der eigenen Partei hat Söder bei jeder Plenarsitzung im Münchener Maximilianeum vor Augen: Die heutige Landtagspräsidentin Barbara Stamm verlor 2001 wegen der BSE-Affäre ihren Posten als Sozialministerin, obwohl sie an der Ausbreitung des Rinderwahns nach Bayern garantiert nicht schuld war.

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