Opposition will mit Filibustern ein Signal setzen
Debattieren bis zum Morgengrauen?

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Bayern
06.12.2016
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München. Eva Mühlegg, die Wirtin der Landtagsgaststätte, tut gut daran, für Donnerstag und Freitag etwas mehr Speisen und Getränke zu ordern als üblich. Zudem sollte sie ihr Personal auf eine Nachtschicht einstellen. Denn wenn am Donnerstag um 13 Uhr die Endberatung zum bayerischen Integrationsgesetz aufgerufen wird, dürfte es weit nach Mitternacht werden, bis es zur Schlussabstimmung kommt.

Widerstand bis zuletzt

SPD und Grüne haben nämlich einen Filibuster angekündigt. Sie wollen also zur Not reden, bis der neue Morgen graut. Es ist ihre Art des Protests gegen ein Gesetz, das sie in dieser Form für grundlegend falsch halten, aber mangels Mehrheit nicht verhindern können. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause ist sich dessen bewusst, was sie aber nur noch entschlossener macht. "Wir wollen deutlich machen, dass wir mit unseren Möglichkeiten bis zuletzt Widerstand leisten", erklärt sie. Man werde deshalb jeden Artikel des Gesetzes in aller Ausführlichkeit beraten. 19 Stück sind das, mit diversen Unterpunkten und Änderungsanträgen. SPD und Grüne wollen die dazu ihren Fraktionen zustehende Redezeit voll ausschöpfen.

Selbst wenn CSU, Freie Wähler und Staatsregierung nur das Nötigste sagen würden, wäre die Debatte erst gegen 22 Uhr beendet. Reden aber auch die ohne Abstriche, kommt es zudem Punkt für Punkt zu zeitraubenden namentlichen Abstimmungen, und melden sich auch noch Abgeordnete zu persönlichen Erklärungen, dauert die Chose um die 24 Stunden. "Wir machen uns auf eine lange Nacht gefasst", sagt Bause. Verantwortlich für den Rede-Marathon macht sie die CSU: "Die CSU hat die Chance nicht genutzt, im Rahmen der parlamentarischen Beratungen an den gravierendsten Schwachstellen des Gesetzes Verbesserungen anzubringen." Nicht zuletzt eine Expertenanhörung habe gezeigt, dass das Integrationsgesetz der Staatsregierung von verletzenden und abwertenden Sprachelementen gegenüber Zuwanderern nur so strotze und zudem in einigen Punkten wohl verfassungswidrig sei. "Es spaltet, grenzt aus und baut eine Drohkulisse auf", fasst Bause zusammen.

Stilmittel der alten Römer

Für SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher ist die Vorlage schlicht das "handwerklich das schlechteste Gesetz der letzten zehn Jahre". SPD und Grüne wollen es deshalb "nicht einfach abnicken". Das Gesetz habe für den Zusammenhalt in Bayern so große Bedeutung, dass man mit dem Filibustern ein Signal setzen möchte. Es ist nicht das erste Mal, dass die Landtagsopposition zu diesem ungewöhnlichen, allerdings schon im alten Rom bekannten Stilmittel greift. 2004 zum Beispiel dauerte die Beratung des Sparhaushalts von Edmund Stoiber fast zwölf Stunden. Die Sitzung endete damals erst kurz vor drei in der Früh. 1996 zog sich die Debatte über eine Reform der Schwangerenberatung über mehrere Tage. Sie begann schon in den Ausschüssen, wo der SPD-Abgeordnete Klaus Hahnzog stundenlang unbeirrt aus Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vorlas, während dienstbare Geister Kaffee und belegte Semmeln auf Rollwägelchen in die Sitzungen karrten.

Den ersten Filibuster gab es anno 1950, als sich die Abgeordneten geschlagene 13 Stunden um die Gründung einer vierten Universität im Freistaat stritten. Damals stand am Ende übrigens keine Entscheidung, sondern eine Vertagung. Das wünschen sich SPD und Grüne auch dieses Mal - vermutlich vergebens.
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