06.04.2016 - 02:10 Uhr
Deutschland & Welt

Panama-Affäre erreicht Bayern Staatsanwalt prüft

Die "Panama-Affäre" um Briefkastenfirmen im Ausland hat endgültig Bayern erreicht. Mögliche Verwicklungen von Siemens und der Bayern-LB haben die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen.

von Agentur DPAProfil

München. Die "Panama"-Enthüllungen zu Briefkastenfirmen im Ausland beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft München I. Es würden mögliche Verwicklungen des Elektrokonzerns Siemens und der Bayerischen Landesbank (Bayern-LB) geprüft, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch am Dienstag. Es gehe darum herauszufinden, ob verfolgbare Straftaten vorliegen. Anzeigen seien nach den Berichten über die "Panama Papers" bislang keine eingegangen.

Die Enthüllungen sollen nach dem Willen der SPD auch Thema im Landtag werden. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher forderte mit Blick auf eine mögliche Verwicklung der Bayern-LB von Finanzminister Markus Söder (CSU) umfassende Aufklärung. Laut Berichten mehrerer Medien sollen Politiker, Prominente und Sportler Geld über in Panama gegründete Briefkastenfirmen versteckt haben. Unklar ist noch, ob die durch ein Datenleck bekanntgewordenen Geschäftstätigkeiten unrechtmäßig sind. Die Ermittlungsbehörde wolle die "Süddeutsche Zeitung" kontaktieren, die die möglicherweise brisanten Daten angeboten bekommen hatte, sagte Steinkraus-Koch. Das Blatt hat aber schon angekündigt, diese nicht den Behörden übergeben zu wollen. "Eine rechtlich durchsetzbare Position haben wir ja nicht", so der Oberstaatsanwalt. Siemens sieht sich weiterhin als potenziell Geschädigter und will auch mögliche Ansprüche prüfen. Damit reagiert das Unternehmen auf Medienberichte, wonach frühere Siemens-Manager nach Aufdeckung des Korruptionsskandals Geld aus schwarzen Kassen nicht vollständig an den Konzern zurückgeführt haben sollen. Bei Siemens waren über ein System schwarzer Kassen rund 1,3 Milliarden Euro an Schmiergeld geflossen, das zur Erlangung von Auslandsaufträgen eingesetzt worden sein soll. Im November 2006 flog der Skandal auf.

"Bayern-LB privatisieren"

Die Bayern-LB lässt derweil prüfen, ob ihre frühere Luxemburg-Tochter in sogenannte Offshore-Geschäfte verwickelt war. Damit reagierte sie auf einen Bericht der "SZ", in dem von 129 Briefkastenfirmen die Rede ist, die über die frühere Tochter Banque LB Lux der Landesbank verwaltet worden seien. Es lägen "keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der heutige Bayern-LB-Konzern in derartige Geschäfte involviert ist", hieß es in der Stellungnahme. Die FDP will eine Privatisierung der Bayern-LB, so Landeschef Karsten Klein.

Eine rechtlich durchsetzbare Position haben wir nicht.Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch zur Herausgabe von Dokumenten durch die Süddeutsche Zeitung
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