Personalrochade in München
Söders Kabinett der Überraschungen

Das neue bayerische Kabinett. Erste Reihe von links nach rechts: Carolina Trautner (Staatssekretärin Kultusministerium), Sozialministerin Kerstin Schreyer, Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann, Ilse Aigner (Wohnen, Bau und Verkehr), Ministerpräsident Markus Söder, Wissenschaftsministerin Marion Kiechle, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Gesundheitsministerin Melanie Huml. Zweite Reihe (von links): Bildungsminister Bernd Sibler, Georg Eisenreich (Digitales, Europa und Medien), Staat
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Bayern
21.03.2018
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Vor ein paar Tagen war CSU-Chef Horst Seehofer in einem TV-Interview zu sehen. Ob es in der Politik echte Freundschaft gebe, wurde er gefragt. Seine knappe Antwort: "Nein!" Wirklich nicht? "Nein!!!" Bestätigen kann das nun Ludwig Spaenle.

München. Seit 2008 war der Münchener Kultus- und später auch Wissenschaftsminister - und jetzt setzt ihn ausgerechnet sein Kumpel Markus Söder vor die Tür. Über Patenschaften haben die beiden auch familiäre Bande geknüpft, aber der neue Ministerpräsident findet bei der Berufung seines Kabinetts keinen Platz für seinen alten Gefährten.

Im roten Schal und ziemlich angefasst erscheint Spaenle im Landtag. Der ganze Mann sagt etwas anderes aus als das "Nö" auf die Frage, ob er enttäuscht sei. "Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten alles Gute und echte Freunde", gibt er Söder mit auf den Weg. In der engen Beziehung der beiden scheint also etwas kaputt gegangen zu sein. Leicht scheint auch Söder der Schritt nicht gefallen zu sein, aber mit Blick auf das Ganze offenbar notwendig. Deutlich weniger bedröppelt ist die nun ehemalige Sozialministerin Emilia Müller. "Mir geht es gut", sagt sie. Nachdem klar gewesen sei, dass sie im Herbst ohnehin aus dem Landtag ausscheiden werde, habe sie mit Söder vereinbart, schon jetzt aus dem Ministeramt auszuscheiden. "Aufhören muss man zur besten Zeit", verabschiedet sie sich in ihr neues Leben als einfache Abgeordnete.

Offene Flanken

Gefühlsmäßig eher auf Spaenle-Niveau erscheint dagegen Ulrike Scharf, die etwas überraschend ihren Job als Umweltministerin verliert. Versteht man Söder richtig, dann hat sie zuletzt ein paar politische Flanken zu viel offen gelassen. Derweil ist Albert Füracker ein sehr gefragter Mann. Der Oberpfälzer Bezirkschef ist jetzt tatsächlich Finanzminister. "Ein schöner Tag" sei das für ihn, allerdings wisse er nach viereinhalb Jahren als Söders Staatssekretär, was auf ihn zukomme. Das stolze Lächeln verschwindet aus Fürackers Gesicht, als er erklären soll, warum die Oberpfalz nach dem Ausscheiden Müllers nur noch mit ihm am Kabinettstisch vertreten sein wird. Immerhin habe man mit der Regensburgerin Sylvia Stierstorfer die neue Vertriebenenbeauftragte gewonnen, und der Tirschenreuther Tobias Reiß werde bald in die Führungsriege der CSU-Fraktion im Landtag aufsteigen. Reiß sieht die Entwicklung im Kabinett aus Oberpfälzer Sicht mit einem lachenden und weinenden Auge. Positiv sei, dass der Bezirk in Füracker den bedeutendsten Minister stelle. Der Verlust eines Kabinettsposten sei jedoch eine "traurige Begleiterscheinung". Der Amberger Harald Schwartz will sich die gute Laune nicht verderben lassen. "Mehr als Finanzminister geht kaum - danach kommt gleich der Ministerpräsident." Man dürfe nicht vergessen, dass man lange Jahre mit Hans Spitzner nur über einen Staatssekretär verfügt habe.

Selbst CSU staunt

Mit seinen Rochaden und Neubesetzungen sorgt Söder selbst in der CSU-Fraktion für einiges Staunen. Die Professorin Marion Kiechle im Wissenschaftsressort hat niemand auf dem Zettel, ebenso wenig die neue Agrarministerin Michaela Kanniber. Die ist so aufgeregt, dass sie sich beim Nachsprechen der Eidesformel verhaspelt. Locker kommt Ilse Aigner daher. Für die bisherige Wirtschaftsministerin hat Söder ein Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr gezimmert. "Ein schönes Signal des Aufbruchs", nennt sie das, sie sei jetzt für ein Viertel der staatlichen Investitionen zuständig. Auch Söder spricht von Aufbruch und Erneuerung. Der Altersdurchschnitt liege bei 51 Jahren, ein Drittel der 18 Posten sei nun mit Frauen besetzt. Mit Aigners neuem Ministerium wolle er ein bewusstes Zeichen setzen, dass die Staatsregierung die Schaffung bezahlbaren Wohnraums als "die soziale Frage unserer Zeit" erkannt habe. Als politisches Signal will er verstanden wissen, dass im Innenministerium Innere Sicherheit und die Zuständigkeiten für Zuwanderung und Integration gebündelt werden.

Die Opposition teilt die Euphorie nicht. "Die Mitglieder des Kabinetts Söder haben mehr Regierungsjahre auf dem Buckel, als Johannes Heesters auf der Bühne stand", rechnet SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher vor. Der Freie Wähler Hubert Aiwanger vermisst die Aufwertung der Heimat, die Grüne Katharina Schulze die paritätische Besetzung der Ämter mit Frauen und Männern. An CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer perlt die Kritik ab: "Es war nicht unser Ziel, die Erwartungen der Opposition zu erfüllen, denn sonst hätten wir eine schlechte Regierung."
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